Wikileaks – Assange ohne Chancen

21.06.2020 - Schattenblick

Wikileaks – Assange ohne Chancen
(Bild von David G. Silver | CC BY-SA 2.0))

Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts auf Kuba, im April vergangenen Jahres unterziehen, zeitigt die gewünschte Wirkung. Der 48jährige Australier wirkt inzwischen wie ein Demenzkranker im Rentenalter. Bei den Anhörungen über die Frage seines weiteren Verbleibs in Untersuchungshaft, die laut Gesetz alle 30 Tage öffentlich erörtert werden muß, machte er bereits Ende letzten Jahres einen extrem gebrechlichen Eindruck und hatte sichtlich Schwierigkeiten, selbst die Frage der zuständigen Richterin Vanessa Baraitser nach seiner Identität richtig zu beantworten. Zur jüngsten Anhörung am 1. Juni ist Assange nicht einmal erschienen, weil er dazu gesundheitlich nicht in der Lage sei, hieß es seitens der Gefängnisleitung.

Als im März die Corona-Virus-Pandemie über das Vereinigte Königreich hereinbrach, wurde die Aufforderung laut, Assange vorübergehend auf Kaution freizulassen, um ihn nicht der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 auszusetzen. Unter Verweis auf den Umstand, daß Assange 2012 aus Angst vor der Auslieferung in die USA in die Botschaft Ecuadors geflüchtet war, lehnte Baraitser den Antrag seiner Anwälte ab. Seitdem verzeichnen die britischen Haftanstalten bei Insassen und Personal ähnlich den Alten- und Pflegeheimen auf der Insel sehr hohe Infektionsraten mit dem Corona-Virus. Die harte Haltung Baraitsers und ihrer Dienstherrin, Boris Johnsons Innenministerin Priti Patel, sprechen für die Richtigkeit der Ende letzten Jahres geäußerten Vermutung des Schattenblicks, daß sich London und Washington das frühestmögliche Ableben des Wikileaks-Gründers wünschen, damit den Briten die Peinlichkeit seiner Überstellung an die US-Behörden und den Amerikanern das Spektakel eines Prozesses gegen einem Mann erspart bleibt, dessen Martyrium den Anspruch Washingtons, welt führender Verfechter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu sein, Lügen straft.

Der Sicherheitsapparat der USA hatte Assange spätestens seit 2010 im Fadenkreuz. Damals hatte Wikileaks zahlreiche Dokumente, die der Plattform von Chelsea Manning, einem unzufriedenen Mitglied der US-Besatzungstruppen im Irak, zugespielt worden waren, veröffentlicht, die unzählige Fälle der Mißachtung des internationalen Rechts durch amerikanische Diplomaten und Militärs belegten. Wegen des fadenscheinigen Vorwurfs der sexuellen Belästigung zweier Frauen in Schweden im selben Sommer wurde Assange in Großbritannien festgesetzt. Angesichts des sich abzeichnenden Szenarios, an Stockholm und von dort weiter an Washington ausgeliefert zu werden, bat Assange 2012 die Ecuadorianer um politisches Asyl, das ihm auch gewährt wurde. Jahrelang haben Medien und Politik des Westens ihn als paranoides Sexmonster dargestellt, dessen Angst vor einer geheimen Anklage in den USA nicht nur vorgetäuscht, sondern vollkommen unbegründet sei.

Inzwischen wissen wir, daß Assange mit seiner Auffassung vollkommen richtig liegt, daß eine geheime Anklage wegen Spionage und Verstoßes gegen nationale Sicherheitsgesetze der USA gegen ihn existiert. Ihm drohen dort tatsächlich bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Warum ein Australier nach amerikanischem Gesetz für etwas angeklagt wird, das Publizisten auf der ganzen Welt tun, nämlich brisante Enthüllungen zu veröffentlichen, fragen sich die wenigsten Beobachter. Doch die Antwort ist einfach. Assange hat es gewagt, die Propagandabotschaften, mit denen die USA ihr imperiales Wirken im Ausland verhüllen, als solche zu demaskieren. Gerade die millionenfach im Internet abgerufenen, erschütternden Videoaufnahmen „Collateral Murder“, die zeigen, wie die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers 2005 in Bagdad eine Gruppe Zivilisten am Boden, darunter zwei Reuters-Journalisten, mit einer großkalibrigen Bordkanone niedermäht und sich darüber den Arsch ablacht, hat wie kein zweites Medienprodukt seit dem AP-Bericht Seymour Hershs 1969 über das Massaker ein Jahr zuvor im vietnamesischen My Lai das Selbstbild des amerikanischen Militärs beschädigt. Nicht umsonst findet „Collateral Murder“ und dessen Veröffentlichung in der Anklageschrift des US-Justizministeriums gegen Assange nicht die geringste Erwähnung, nicht einmal als Fußnote.

2010 wurde Hillary Clinton, Außenministerin Barack Obamas, zur Intimfeindin Assanges. Wie man inzwischen erfahren hat, ventilierte damals die ehemalige First Lady im Gespräch mit ihren Untergebenen im State Department, ob man sich des lästigen Wikileaks-Chefs nicht einfach „per Drohnenangriff“ entledigen könnte. Die Dauerfehde der beiden erklärt, warum Assange 2016 gezielt Clintons Kampagne um die US-Präsidentschaft durch die Veröffentlichung zahlreicher Emails, die ihr Image als kaltblütige Intrigantin zementierten, verhagelte. Damals prahlte Clintons republikanischer Rivale Donald Trump, er „liebe“ Wikileaks. Kaum im Januar 2019 im Weißen Haus angekommen, schwor der New Yorker Lügenbaron Stein und Bein, noch niemals vom der Enthüllungsplattform gehört zu haben.

Trumps größter Wahlkampfspender, der Casinokönig Sheldon Adelson, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle bei den geheimdienstlichen Machenschaften gegen Assange. 2016 erhielt das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global den Auftrag zur Bewachung und zum Schutz der ecuadorianischen Botschaft in London. Im selben Jahr reiste der Chef der Firma, David Morales, zu einer Messe der Sicherheitsindustrie, die in Las Vegas stattfand. Dort traf er sich mit den Sicherheitsteam von Adelsons Sands Casino. Gemeinsam sowie vermutlich in Absprache mit der CIA heckten sie einen perfiden Plan aus, um Assange heimlich auszuspionieren. Wegen der krassen Verletzung von Assanges Recht auf Privatsphäre einschließlich der Vertraulichkeit der Gespräche mit seinen Anwälten muß sich Morales dieser Tage vor einem Gericht in Madrid verantworten.

In einem längeren Artikel, der am 14. Mai bei The Intercept unter der Überschrift „The American Friends“ erschienen ist, hat der Journalist Max Blumenthal die verheerenden Auswirkungen der heimlichen Zusammenarbeit zwischen UC Global und der Spitzeltruppe Sheldon Adelsons geschildert. Ende 2017 planten Assange und die Ecuadorianer, ihn mit Hilfe entweder eines bolivianischen oder serbischen Diplomatenpasses aus Großbritannien herauszubekommen. Doch die geplante Überraschungsaktion, die nach der Wiener Konvention ganz legal gewesen wäre, fiel ins Wasser. Von UC Global rechtzeitig gewarnt, erwirkte das Justizministerium in Absprache mit der CIA, damals unter der Führung von Mike Pompeo, am 21. Dezember 2017 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange und vereitelte damit seine Ausreise.

Irgendwann kamen Assange und seine Anwälte der Ausspähung durch Morales und seine Firma auf die Spur. Im Frühjahr 2019 wollten sie mit einer großen Pressekonferenz das skandalöse Treiben publik machen und anprangern. Um dies zu verhindern, wechselte Pompeo, inzwischen Trumps Außenminister geworden, ein Wörtchen mit seinem Freund, dem ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der daraufhin Assanges Asylrecht aufhob und damit den Weg für die britische Polizei in die Botschaft in London freimachte. Die folgende Aussage des UN-Rapporteurs für Menschenrechte Nils Melzer von Mai 2019 nach seinem ersten Besuch bei Assange in Belmarsh stellt ein vernichtendes Urteil über die Politik der USA, Großbritanniens und Schwedens dar:

Im Laufe 20jähriger Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich niemals erlebt, daß sich eine Gruppe demokratischer Staaten verschworen hat, um absichtlich über so lange Zeit und ohne Rücksicht auf die menschliche Würde und die Rechtstaatlichkeit ein einzelnes Individuum zu isolieren, zu dämonisieren und zu mißhandeln.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Gewaltfreiheit, International, Menschenrechte, Nordamerika
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