Europa

18.09.2020

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt. Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde… »

17.09.2020

Secours Catholique prangert die “erschreckenden” Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Calais an

Secours Catholique prangert die “erschreckenden” Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Calais an

Der Abbau des Flüchtlingslagers in Calais im Norden von Frankreich hat die Träume der Flüchtlinge von Großbritannien nicht zerstören können. Tausende von Leuten – Familien, Frauen, Männer und Kinder – überleben im Wald unter schrecklichen Lebensbedingungen auf eigene Faust, während sie auf die Überfahrt über den Ärmelkanal warten. „Die Konditionen… »

15.09.2020

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine… »

13.09.2020

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht

Am letzten Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache… »

12.09.2020

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die zahlreichen Klinik-Schließungen der vergangenen Jahre… »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

12.09.2020

„Evakuiert Moria Jetzt!“ Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

„Evakuiert Moria Jetzt!“ Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

Auf dem schönen Platz gegenüber des mächtigen Koloss des Europaparlaments loben riesige Werbeplakate die Verdienste eines strahlenden Europas mit schönen Werbeslogans: „Zählen sie auf Europa!“. Und doch geht es heute hier auf dem gleichen Platz um ein anderes verantwortungsloses Europa, das ängstlich auf Fremde reagiert. Slogans werden hochgehalten wie „Evakuiert… »

11.09.2020

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Liberaler Aufruf zum Abstimmungskampf in Schweiz: NEIN zum Kampfjet-Blankoscheck!

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen in erster Linie Schutz vor Naturgewalten,… »

11.09.2020

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett?

«Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Mein Kollege Niklaus Ramseyer bezichtigte in seinem Artikel vom 8. September hier auf Infosperber die VBS-zuständige Bundesrätin Viola Amherd, den USA… »

10.09.2020

Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft«

Pro Asyl appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pro Asyl begrüßt die Eröffnung der Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender durch… »

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