Europa
Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko inhaftiert
Am 18. März 2026, wurde der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko in Kyjiw in Haft genommen. Nun droht ihm die Zwangsrekrutierung durch das ukrainische Militär. Nach den uns vorliegenden Informationen wurde Yurii von Beamten der Bezirkspolizei Pechersk in Kyjiw ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage…
Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington
Die ungarischen Parlamentswahlen werden von einem transatlantischen Machtkampf begleitet. Die EU hofft auf einen Sieg der Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, während die USA weiterhin Viktor Orbán unterstützen. Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines…
EU-Kommission plant Ausbau der Atomenergie
EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: viele Sicherheitsfragen zu Strahlenschutz, Transport und Abfallentsorgung ungeklärt Brüssel / Berlin. Die EU-Kommission plant die…
Der militärisch-industrielle Komplex unter der Lupe – Antimilitaristisches Mapping
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten. Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen.…
Abschiebung in den Krieg
Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen. Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am…
Zehn Jahre EU-Türkei-Deal: Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik
Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und…









