Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen

Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen des Gesprächs und nicht dessen Inhalt skandalisiert werde, und fordert Schritte zur Deeskalation.

Hohe Luftwaffenoffiziere, darunter der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hatten über Möglichkeiten der ukrainischen Armee diskutiert, mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zivile und militärische Ziele in der Russischen Föderation und in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine anzugreifen, und nach Wegen gesucht, eine mögliche deutsche Beteiligung daran zu vertuschen. Konkret ging es um die Zerstörung von Munitionsdepots und der Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Das Gespräch wurde abgehört und am 1.3.2024 von Russland veröffentlicht.

Die Friedensgesellschaft erinnert daran, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und nach dem Völkerstrafgesetzbuch verboten sind. Zudem fragt die Gruppe, ob die zivile, parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gewährleistet sei.

Zwischenzeitlich lehnte Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Dabei wird er von Erich Vad, dem militärpolitischen Berater früherer Bundesregierungen, unterstützt. Vad sagte der Berliner Zeitung: „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat unterstützt Scholz.

Eine Sprecherin der DFG-VK Gruppe Köln hob hervor, die beiden atomaren Supermächte USA und Russland verfügten jeweils über abschussbereite Arsenale von Raketen mit Atomsprengköpfen, die Europa jederzeit in einen Haufen Schutt verwandeln könnten. Das könne auch irrtümlich als Folge von Missverständnissen passieren. „Menschen, die sich jetzt für die Taurus-Lieferung an die Ukraine einsetzen“, so die Sprecherin weiter, „scheinen zu verdrängen, dass dies aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellen kann.“ Das sei nach geltender russischer Militärdoktrin eine Lage, in der ein Atomwaffeneinsatz erlaubt sei. Keine Regierung weltweit habe ein Interesse an einem Kontrollverlust zwischen Atommächten.

Die Friedensgesellschaft fordert daher direkte Gespräche zwischen den USA, anderen NATO-Staaten und Russland, um das hohe Eskalationsrisiko wieder unter Kontrolle zu bringen, und gleichzeitig unverzüglich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, um das Sterben und das Leid der Menschen in der Ukraine und die Zerstörung des Landes zu beenden.