Europa

28.04.2020

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil. Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte, machte die tschechische Regierung binnen Stunden alle Bewegungseinschränkungen rückgängig,… »

28.04.2020

Der nächste Auslandseinsatz

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen… »

28.04.2020

Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz von Drohnenpiloten aus der Ferne Heckenschützen erkannt und sofort getötet… »

27.04.2020

Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung

Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem… »

27.04.2020

Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen

Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Griechenland,… »

27.04.2020

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Mit dieser Mahnung ließ Bertolt Brecht sein Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, ein Antikriegswerk enden. Neben der CORONA Pandemie und den Gefahren von Naturkatastrophen lebt die Menschheit gegenwärtig noch mit der Bedrohung eines 3. Weltkrieges. In Afrika, Arabien, Asien töten seit Jahrzehnten Militärs Menschen und zerstören Lebensgrundlagen. Kriege… »

26.04.2020

Italien: Unterstützung für von der Fleischindustrie angegriffene Journalisten

Italien: Unterstützung für von der Fleischindustrie angegriffene Journalisten

Mit einer noch nie dagewesenen Heftigkeit wurde in Italien versucht, Journalisten, die über die Zustände in der Massentierhaltung und deren fatale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt berichteten, zum Schweigen zu bringen. Im Detail geht es um vier Journalisten, die in Sendungen des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rai (Radiotelevisione Italiana) unbequeme… »

26.04.2020

Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium… »

26.04.2020

Corona in Syrien – Keine westlichen Hilfen

Corona in Syrien – Keine westlichen Hilfen

Desaster des Menschenrechtsdiskurses. Unter dem Vorwand, das „Assad-Regime“ nicht unterstützen zu wollen, bleiben die westlichen Sanktionen – einschließlich medizinischer Hilfsgüter – bestehen. Am 16. April sprach Sabine Kebir mit Karin Leukelfeld über die Corona-Krise in Syrien. Als ´Hilfen für Syrien` geben westliche Medien die Hilfen aus, die ausschließlich bestimmt sind… »

26.04.2020

Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen

Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. »

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