Europa

17.07.2020

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie… »

17.07.2020

Pensionsfonds der norwegischen Regierung schließt Produzenten von Kernwaffen aus ihrem Portfolio aus

Pensionsfonds der norwegischen Regierung schließt Produzenten von Kernwaffen aus ihrem Portfolio aus

Der Ethikrat für den Pensionsfonds der norwegischen Regierung empfahl auf den Vorschlag von PAX hin deutliche Verbesserungen für das Anlagekonzept: Künftig sind unter anderem Kernwaffen, tödliche autonome Waffen und umstrittener Waffenhandel Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Kurz gesagt soll es hier um die Ächtung von umstrittenem Waffenhandel genauso wie von Investitionen… »

16.07.2020

So geht’s richtig: COVID-19 Impfstoffbeschaffung

So geht’s richtig: COVID-19 Impfstoffbeschaffung

In den letzten Wochen gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen in Bezug auf die Beschaffung potenzieller Impfstoffe gegen COVID19. Am 3. Juni kündigten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien die Gründung der „Inclusive Vaccine Alliance“ (IVA) an, um mit Pharmaunternehmen über die Beschaffung eines möglichen Impfstoffs zu… »

16.07.2020

UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Im Fall der spanischen “Sicherheitsfirma” Undercover Global SL, kurz UC Global, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte – die unter anderem anscheinend auch vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abhörte und aufzeichnete – gibt es weitere Entwicklung: Die spanische Zeitung El Pais berichtet am 27.06.2020,… »

16.07.2020

Finnland beendet die Obdachlosigkeit und bietet allen Bedürftigen eine Unterkunft

Finnland beendet die Obdachlosigkeit und bietet allen Bedürftigen eine Unterkunft

In Finnland ist die Zahl der Obdachlosen stark zurückgegangen. Der Grund dafür: Das Land wendet das Konzept „Housing First“ („Wohnen zuerst“) an. Von Obdachlosigkeit Betroffene erhalten eine kleine Wohnung und Beratung – ohne jegliche Vorbedingungen. 4 von 5 Betroffenen finden so den Weg zurück in ein stabiles Leben. Und es… »

15.07.2020

Paukenschlag im Élysée: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister

Paukenschlag im Élysée: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister

Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen Statement in sein neues Amt gestartet. „Das ist nicht das… »

14.07.2020

Kriegswaffenexporte boomen

Kriegswaffenexporte boomen

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss… »

14.07.2020

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren!

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten… »

13.07.2020

Rüsten für die arbeitspolitische Abwehrschlacht

Rüsten für die arbeitspolitische Abwehrschlacht

Gibt es eine sozial-ökologische Interventionsstrategie gegen den Griff nach dem ganzen Menschen? Die Beschäftigten in der Automobilindustrie stehen vor einem Dilemma. Sie wissen, dass das Konzept „Auto“ vor grossen Veränderungen steht: Die Städte und Strassen verstopfen, China gibt die Elektromobilität als Marschrichtung vor und die Klimadiskussion offenbart, das eine… »

13.07.2020

Dalla stessa parte – Auf der gleichen Seite

Dalla stessa parte – Auf der gleichen Seite

Wir wollen eine starke Kraft der Frauen bauen, die sichtbar ist, und die bei den Entscheidungen derer, die dieses Land regieren, eine Rolle spielt. Tatsächlich wollen wir es regieren. Und dafür wollen wir eine Millionen Frauen sein. Frauen machen über die Hälfte der italienischen Bevölkerung aus. Potenziell haben sie eine… »

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