Pressemitteilungen

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken…

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression…

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen…

Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien hat heute das Urteil gegen neun katalanische Politiker und Aktivisten mit Haftstrafen von zwischen 9 und 13 Jahren bekannt gemacht. Oriol Junqueras, Jordi Turull, Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn und Josep Rull waren…

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass…

Brasilianische Expert*innen haben eine vernichtende Erklärung veröffentlicht, in der sie davor warnen, dass „der Genozid [an unkontaktierten Völkern] im Gange ist“. Die Warnung folgt auf die Entlassung von Bruno Pereira, dem Leiter der brasilianischen Regierungsabteilung, die für den Schutz des…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. begrüßt die aktuelle Initiative der US-Umweltbehörde EPA zur Reduzierung von Tierversuchen, in der 2035 als konkretes Ausstiegsdatum für Giftigkeitstests an Säugetieren genannt wird. Nach Ansicht des Verbandes ist dies eine „schallende Ohrfeige“ für Deutschland,…

Gestern fanden unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“ in 35 Städten im Bundesgebiet vielfältige Aktionen anlässlich des Internationalen Tags zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Im Rahmen des weltweit begangenen Safe Abortion Day 2019 stand auch bei den Aktionen…

Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung…

Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Tierbestände in Deutschland deutlich zu reduzieren. Ein Konzept zum Umbau des schädlichen Agrarsystems läge längst vor. Am 20.…