Pressemitteilungen

BAYER hat am Donnerstag verheerende Zahlen für das Geschäftsjahr 2020 vorgelegt. Durch die Gnadenlosigkeit, mit welcher der Leverkusener Multi selbst gefährliche Produkte vermarktet, sieht er sich massiven Schadensersatz-Ansprüchen ausgesetzt. Auf über 23 Milliarden Euro belaufen sich die bilanz-wirksamen „Sonderaufwendungen“, die…

Das Landgericht Siegen verhandelte am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und von Rechtsanwalt…

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

An der Schwelle zur Nerz-Zuchtsaison, die Ende dieses Monats wieder beginnt, hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, dass alle Nerzfarmen als hochgradig anfällig für einen Ausbruch von COVID-19 angesehen werden müssen und streng überwacht…

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.…

Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir…

1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung: Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in…

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die…

Lebende Tiere als Ware: Auch 2019 ist die Anzahl der Tiertransporte aus und nach Österreich erschreckend hoch, wie VIER PFOTEN einer parlamentarischen Anfrage aus dem Sommer 2020 entnommen hat. Absurdes Detail: Etwa so viele Tiere, wie unser Land exportiert, werden…

„Gemeinwohl-Ökonomie etablieren“. Mit diesem Schritt bekennt sich die frisch formierte Koalition aus Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt in Münster zur Gemeinwohl-Ökonomie. Als erster Stadtrat überhaupt richtet Münster seine Wirtschaftspolitik damit umfassend an dem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell aus. „Nach der…