Pressemitteilungen

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos,…

Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa. Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht…

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen…

Die Kampagne “Sardegna Pulita” (“Sauberes Sardinien”) wird an dem von zahlreichen Verbänden zum Thema Frieden und Menschenrechte geförderten Treffen teilnehmen, das am Montag, den 28. Januar im Campidoglio, dem Sitz der römischen Stadtregierung, stattfinden wird. Erklärtes Ziel des Treffens ist…

Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der…

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten…

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.…