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Pressemitteilungen

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – Weg mit § 219a!

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen…

Jemen: Sardegna Pulita fordert Rücknahme der Exporterlaubnis für Rheinmetall Tochter RWM Italia

Die Kampagne “Sardegna Pulita” (“Sauberes Sardinien”) wird an dem von zahlreichen Verbänden zum Thema Frieden und Menschenrechte geförderten Treffen teilnehmen, das am Montag, den 28. Januar im Campidoglio, dem Sitz der römischen Stadtregierung, stattfinden wird. Erklärtes Ziel des Treffens ist…

Keine Entwarnung: Es bleibt 2 Minuten vor 12

Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten…

Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der…

Selbsternannte Elite in Davos setzt weiter auf Quadratur des Kreises

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten…

Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.…

Die Volks- und Raiffeisenbanken investieren Millionen in Atomwaffen

Das Zentralinstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, die DZ Bank, investiert Millionenbeträge in Atomwaffen. Bislang verweigert sie das Gespräch über die tödlichen Geschäfte. Deshalb ruft der Friedensnobelpreiträger ICAN dazu auf den Druck zu erhöhen. Die große Mehrheit der Menschen lehnt die…

Aufruf zur Demonstration am 19. Januar in Berlin: Wir haben es satt!

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der…

Beltretter: Wir „ketten“ uns an die Ostsee!

Von BELTRETTER Aus Protest gegen die angekündigte deutsche Genehmigung des Milliarden-Bauprojekts Fehmarnbelt-Tunnel haben sich auf der Insel Fehmarn zum Jahresende in einer Ad-hoc-Aktion dutzende von Beltrettern an die Ostsee „gekettet“. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: „Hier gibts keine Bäume wie…

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