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International

Südafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt. von Dr. Kani Tuyala…

Referendum in Ungarn: Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

Massenhunger- und Arbeitsstreik der Häftlinge in den gesamten USA

„Die Unterdrückung ist absolut real“, meinte ein Anwalt der Vereinigung der Häftlinge. Der Anwalt teilte auch mit, dass ein Wärter in einem Gefängnis in Wisconsin andere Häftlinge dazu aufforderte, einen älteren Häftling im Hungerstreik zu schlagen und zu vergewaltigen. Während…

Keine Einigung in Belgien über Zustimmung zu Ceta

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens…

Wem gehören Afrikas Kulturgüter?

Vor hundert Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft in Afrika. Dreißig Jahre gelangten viele Kulturgüter durch Raub, Schenkung oder Tausch nach Europa. Heute rückt die Erforschung ihrer Herkunft in den Mittelpunkt. Sie sind klein und zierlich und doch voller Sprengkraft: Im…

TTIP? CETA? Kaufen wir uns doch unser eigenes Gesetz!

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht…

Nirit Sommerfeld: Die Palästinenser sind die Nachfolgeopfer des Holocaust

Nirit Sommerfeld ist Schauspielerin, Autorin und Aktivistin für die Gerechtigkeit in Palästina/Israel, u.a. im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Der BIB setzt ich aktiv für die sofortige Beendigung der Besatzung Palästinas ein. Mit diesem Interview verfolge ich vor allem…

Korruption und Raubtierkapitalismus – Quo vadis Brasilien?

Nach der Amtsenthebung von Dilma Roussef ist Brasilien unter dem neuen Präsidenten Michel Temer auf dem Weg ein El Dorado des Raubtierkapitalismus zu werden. Franz Quixtner berichtet aus dem größten Land Lateinamerikas und schildert seine Eindrücke. Die Gier der Menschen und…

Vollgeld on Tour in der Schweiz

Die Schweizer Vollgeld-Initiative geht nächstes Jahr auf Kampagnentournee – und zwar den ganzen Sommer in über 30 Städten. Die Tour und auch das Maskottchen, ein gigantisches 6 Meter hohes, aufblasbares Sparsäuli, soll mittel Crowdfunding finanziert werden Die Vollgeld-Initiative will, dass…

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