International
Reporter ohne Grenzen bringt den BND in Bedrängnis
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hofft auf einen Erfolg ihrer Klage gegen die Ausspähung der Telekommunikation durch den BND. Nicht nur für den Auslandsgeheimdienst steht eine Menge auf dem Spiel. Journalisten gehören zur Gruppe der sogenannten Berufsgeheimnisträger. Sie sind wie…
Kommentar: Gericht setzt der Gier der Atomkonzerne Grenzen
Der beschleunigte Atomausstieg ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen stehen nur sehr geringe Entschädigungen zu. Das ist eine gute Nachricht, meint Gero Rueter. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. So steht es in Artikel 14…
Österreich – Mit einem blauen Auge davon gekommen!!!
Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen! In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist…