International
Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“
Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“,…
G20 Gipfel: Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der…
Umfrage: Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf…
Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen…
Für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten Gebieten
Anfang Juni jährte sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen…
Aktionspräsenz gegen Atomwaffen in der der 2. Halbzeit
Die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist in ihre zweite Halbzeit gegangen. Seit dem Auftakt am 26. März sind Friedensaktivisten am Fliegerhorst Büchel mit Aktionen präsent und demonstrieren gegen die dort lagernden Atomwaffen und für ein Atomwaffenverbot.…