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Spanien

Feldzug der spanischen Justiz gegen Spitzenpolitiker in Katalonien

13 katalanische Spitzenpolitiker sind wegen Rebellion angeklagt, 25 Politiker sollen insgesamt auf die Anklagebank, 5 der angeklagten Spitzenpolitiker, die gleichzeitig Abgeordnete im katalanischen Parlament sind, wurden am Freitag ins Gefängnis geschickt, darunter der Präsidentschaftskandidat Jordi Turull und die ehemalige Parlamentspräsidentin…

Die Relikte des Franquismus

In Spanien bemühen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen um die historische Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Das wird von der Rechten blockiert – ein Demokratiedefizit, finden viele Bürger. Madrid, 1947. Im Arbeiterviertel Lavapiés sitzt ein kleiner Junge an einem Küchentisch. Unter dem…

Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…

8. März, Streik der Frauen: Millionen Menschen marschieren in Madrid

„Es war keine Demonstration, sondern eine Massenversammlung vom Bahnhof Atocha bis zur Plaza de España“ erklärte unser Partner Miguel Ángel Invarato. Fotos von Miguel Ángel Invarato Unter dem Motto „Wir streiken, um alles zu verändern“ übertraf die Demonstration vom 8.…

Spanien und Katalonien am Scheideweg

Menschenrechte sind  universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie gelten für die Katalanen ebenso wie für alle anderen Bürger der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger, der für die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-Bürger und somit auch seine…

Madrid als Gastgeber des Europäischen Humanistischen Forums am 11., 12. und 13. Mai 2018

Was uns auf dem Weg in eine Universelle Menschliche Nation verbindet. Zehn Jahre nach dem Mailänder Forum haben die europäischen Humanisten wieder eine neue Initiative ins Leben gerufen. Sie wollen verschiedene Organisationen und Bewegungen aus Europa und auch darüber hinaus…

Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung…

Spanische Unrechtsjustiz verletzt weiterhin Menschenrechte

Der Korruptionsvorwurf gegen große Teile der spanischen Justiz (vor allem in den obersten Gerichten des Landes) ist alt, wird innerhalb Spaniens selbst von prominenten Politikern und auch Juristen erhoben und findet auch im aktuellen „Fourth Evaluation Round: Corruption prevention in…

Rückzug aus Katalonien? Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt

Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation.…

Katalonien: Eine Antwort an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben. Sehr…

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