Schweiz

Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert.…

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig. Wir wurden für den Artikel zu…

So langsam, eigentlich schneller als gedacht, verziehen sich die Wolken und der Himmel wird klar. Der erste Blick macht deutlich, was beabsichtigt ist. Und, wie es so ist, in solchen Augenblicken, plötzlich erklärt sich vieles, was vorher nebulös erschien, von…

Das neue Jahr beginnt für die Schweiz mit einem medienpolitischen Paukenschlag: Die Schweizer Nachrichten­agentur SDA wird ihren deutsch­sprachigen Auslands­dienst im Rahmen von Spar­maß­nahmen komplett an die deutsche DPA abgeben. Die SDA war zwar für internationale Nachrichten schon bisher weitgehend auf…

Eine historische Aufarbeitung der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zeigt, wie nazifreundlich sich die Schweiz damals verhalten hat und wie paranoid gegenüber der Sowjetunion. Die Geschichte hat Spuren hinterlassen, die bis in die Gegenwart reichen: Die antirussische Politik hält bis…

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

Am 26. November 1989 stimmte die Schweiz über die GSoA-Initiative „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ ab. Auch wenn die Nein-Kampagne obsiegte, veränderte das Resultat die Schweiz für immer. Dies nimmt die GSoA zum Anlass, das…

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den…

Gestern hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken…

Für die Gletscher-Initiative liegen mehr als 100’000 Unterschriften auf dem Tisch. Die Unterschriften wurden mit Hilfe von WeCollect in nur vier Monaten gesammelt. Der Bundesrat hat bereits reagiert und verschärft – auf Druck der Initiative – das Klimaziel der Schweiz. Er…