Sanktionen

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen. Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran.…

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer…

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es…

Das Verhalten gegenüber Russland ist auch für Präsident Biden Bestandteil des Ringens um ein von den USA allein dominiertes System der internationalen Beziehungen. Dabei sind gerade die USA von den wirtschaftlichen Konsequenzen weniger betroffen als europäische Staaten. von Prof. Dr.…

Wie groß war die Empörung, als Donald Trump US-amerikanischer Präsident wurde und mit vielen Konventionen brach. Was mokierten sich hier die professionellen Berichterstatter und wie viele Politiker über den Umgang des Präsidenten mit dem Medium Twitter. Twitter bis zur Bedeutungslosigkeit…

In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: „Wir wollen einen Regimewandel“. In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe „gegenüber Russland … sehr…

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die Wirtschaftsinteressen der putschenden Generäle. Nicht die gesamte Bevölkerung, sondern die militärischen Führungskräfte müssten die Folgen ihres Putsches empfindlich zu spüren bekommen, erklärte die GfbV.…

Der Westen zieht nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen in Betracht. Hintergrund ist der Machtkampf gegen China. Nach dem Putsch am Montag in Myanmar ziehen EU und USA neue Sanktionen gegen das Land in Betracht. Man werde die Wiedereinführung von…