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Österreich

Lassen wir uns nicht enteignen! URABSTIMMUNG!

Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung! Denn als Versicherte haben wir…

Der Pflegenotstand in Österreich…

von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) In Österreich herrscht Pflegenotstand. Dieser Notstand hat viele Gesichter. Pflege als Armutsrisiko und Zwei-Klassen-Pflege Menschen aus unteren sozialen Schichten werden öfter krank und haben einen höheren Pflegebedarf. Zugleich aber können sie sich eine entsprechende Pflege nicht leisten.…

Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen

Ab 1. Juli 2018 gilt das Heimaufenthaltsgesetz auch für Minderjährige mit psychischen Erkrankungen und intellektuellen Beeinträchtigungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Die Novellierung bedeutet verbesserten Schutz vor unzulässigen und nicht altersgemäßen Freiheitsbeschränkungen. Von Hannah Wahl Im Februar löste die Befürchtung, die…

Arbeiten ohne Ende ?

von Solidarwerkstatt Linz, Wien Die türkis-blaue Regierung hat eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden erhöht werden. Vier Mal im Jahr soll auch am Sonntag gearbeitet werden (müssen). Bei Industriellenvereinigung…

Armut in Österreich – Erwerbslos, alleinerziehend, working poor, zugewandert

Wien – von Armutskonferenz.at Arm ist nicht nur, wer in Pappschachteln am Bahnhof übernachten oder die Tage auf Parkbänken verbringen muss, sondern arm ist, wer am Alltagsleben nicht teilnehmen kann. Die Statistik spricht von Armut und sozialer Ausgrenzung, wenn geringes…

Österreich ratifiziert den Vertrag über das Atomwaffenverbot

Von ICAN Germany  – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons Verträge verhandeln statt Verträge zerreißen 8. Mai 2018 – Heute hat Österreich als neunter Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (VVA) ratifiziert. Österreich gehört zu den Staaten, die für…

Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie…

Lichterkette am 15. November als Signal an die österreichische Politik

Aufruf von SOS-Mitmensch, WIEN Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch um 18.30 Uhr zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel ist es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu…

Österreich sagt Nein zu Glyphosat!

Von Nikolai Miron, GLOBAL 2000 Heute ist die Glyphosat-Wiederzulassung in Brüssel gescheitert! Zumindest vorerst. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits zum zweiten Mal keine Mehrheit für die erneute Zulassung. Das ist ein weiterer großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate, das Ackergift aus…

Unmündig ist, wer sich unmündig machen lässt

Eine Abrechnung mit der nie enden wollenden Suderei und politischen Ohnmacht in Österreich – Von Stella Apfelbaum Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen haben sich bei dieser Wahl für rechtspopulistische Parteien mit austro- oder deutschnationalem-Style entschieden. Viel wesentlicher ist dabei jedoch, welche…

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