Österreich

Ab 1. Juli 2018 gilt das Heimaufenthaltsgesetz auch für Minderjährige mit psychischen Erkrankungen und intellektuellen Beeinträchtigungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Die Novellierung bedeutet verbesserten Schutz vor unzulässigen und nicht altersgemäßen Freiheitsbeschränkungen. Von Hannah Wahl Im Februar löste die Befürchtung, die ÖVP-FPÖ Regierung könnte das Erwachsenenschutzgesetz kippen, eine Welle… »

von Solidarwerkstatt Linz, Wien Die türkis-blaue Regierung hat eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden erhöht werden. Vier Mal im Jahr soll auch am Sonntag gearbeitet werden (müssen). Bei Industriellenvereinigung und EU-Kommission knallen die Sektkorken. Versauen wir ihnen durch unseren… »

Wien – von Armutskonferenz.at Arm ist nicht nur, wer in Pappschachteln am Bahnhof übernachten oder die Tage auf Parkbänken verbringen muss, sondern arm ist, wer am Alltagsleben nicht teilnehmen kann. Die Statistik spricht von Armut und sozialer Ausgrenzung, wenn geringes Einkommen auch mit Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen verbunden ist. »

Von ICAN Germany  – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons Verträge verhandeln statt Verträge zerreißen 8. Mai 2018 – Heute hat Österreich als neunter Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (VVA) ratifiziert. Österreich gehört zu den Staaten, die für die Verhandlung dieses Vertrags richtungsweisend waren. 2014… »

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht. Der österreichischen Polizei wird nun der Zugriff… »

Aufruf von SOS-Mitmensch, WIEN Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch um 18.30 Uhr zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel ist es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben. Startpunkt ist das Bundeskanzleramt. Von dort aus soll ein… »

Von Nikolai Miron, GLOBAL 2000 Heute ist die Glyphosat-Wiederzulassung in Brüssel gescheitert! Zumindest vorerst. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits zum zweiten Mal keine Mehrheit für die erneute Zulassung. Das ist ein weiterer großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate, das Ackergift aus der EU zu verbannen!  Der Vorschlag der… »

Eine Abrechnung mit der nie enden wollenden Suderei und politischen Ohnmacht in Österreich – Von Stella Apfelbaum Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen haben sich bei dieser Wahl für rechtspopulistische Parteien mit austro- oder deutschnationalem-Style entschieden. Viel wesentlicher ist dabei jedoch, welche ökonomischen Interessen diese Parteien vertreten, nämlich die der Unternehmer,… »

Freiheitsstrafen wegen Demonstrierens und dies mitten in Europa? In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren. Doch was wäre, wenn ein europäisches Land Demonstrationen in Zukunft untersagt? Ziehen dann die anderen europäischen Länder nach? In Rumänien demonstrieren seit Tagen Hunderttausende friedlich gegen die Regierung. Am Samstag demonstrierten… »

Wien, 26.1.2017  „Österreich, das sind wir alle. „Egal, woher man komme und wen man liebe. Ob sie Mann oder Frau lieben, gleichgültig, ob sie nun Männer oder Frauen sind“. „Ob sie Städte lieben oder das flache Land, oder ihr Smartphone oder alles zusammen.“  sagte Van der Bellen in seiner heutigen Rede… »