Österreich

Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern. Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im…

In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur   Udo Bachmair. Präsident der Vereinigung für Medienkultur „Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese…

Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird.  Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe…

Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für…

Auf allen Kontinenten an fast 1700 Orten fanden heute Demonstrationen für den Klimaschutz statt. Auch in Österreich gingen heute in 11 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Ihren Ursprung fand die weltweite Bewegung in Schweden, wo die Schülerin Greta…

Gemeinsame Stellungnahme von deutschen, österreichischen und schweizerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz – #Scientists4Future * * * * * Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und…

Eine neue Kampagne untersucht erstmals die Herkunft von tierischen Lebensmitteln in österreichischen Uni- und Hochschulmensen: vor allem Geflügelfleisch stammt ausschließlich aus dem Ausland. Von VIER PFOTEN Österreich Über Geschmack lässt sich bekanntermaßen streiten. Aber ganz unabhängig davon, ob das Essen…

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in…

Von  www.armutskonferenz.at GENAU HINSCHAUEN: VORLIEGENDES SOZIALHILFEGESETZ MACHT UNS ZU BITTSTELLERN, WENN WIR IN SOZIALE NOT KOMMEN – STATT EXISTENZ UND CHANCEN ZU SICHERN. „Wegschauen hilft nicht“, weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe…

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im…