Österreich

Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird.  Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe von Neuwahlen brach Jubel unter den Demonstranten aus. »

Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) erstellt wurde. »

Auf allen Kontinenten an fast 1700 Orten fanden heute Demonstrationen für den Klimaschutz statt. Auch in Österreich gingen heute in 11 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Ihren Ursprung fand die weltweite Bewegung in Schweden, wo die Schülerin Greta Thunberg die Schule freitags regelmäßig durch einen Sitzstreik… »

Gemeinsame Stellungnahme von deutschen, österreichischen und schweizerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz – #Scientists4Future * * * * * Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und… »

Eine neue Kampagne untersucht erstmals die Herkunft von tierischen Lebensmitteln in österreichischen Uni- und Hochschulmensen: vor allem Geflügelfleisch stammt ausschließlich aus dem Ausland. Von VIER PFOTEN Österreich Über Geschmack lässt sich bekanntermaßen streiten. Aber ganz unabhängig davon, ob das Essen schmeckt oder nicht, sind die Mensen in… »

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei… »

Von  www.armutskonferenz.at GENAU HINSCHAUEN: VORLIEGENDES SOZIALHILFEGESETZ MACHT UNS ZU BITTSTELLERN, WENN WIR IN SOZIALE NOT KOMMEN – STATT EXISTENZ UND CHANCEN ZU SICHERN. „Wegschauen hilft nicht“, weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe hin. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen… »

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging,… »

Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren… »

von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) In Österreich herrscht Pflegenotstand. Dieser Notstand hat viele Gesichter. Pflege als Armutsrisiko und Zwei-Klassen-Pflege Menschen aus unteren sozialen Schichten werden öfter krank und haben einen höheren Pflegebedarf. Zugleich aber können sie sich eine entsprechende Pflege nicht leisten. Der Rechnungshof hatte bereits 2007 kritisiert, dass das Pflegegeld nur… »