Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

21.04.2020 - Linz, Solidarwerkstatt - Pressenza Wien

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober
(Bild von Solidarwerkstatt)

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein!

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

An
Gesundheitsminister
Rudolf Anschober

OFFENER BRIEF

Mundschutz Ja! Maulkorb Nein!

 

Sehr geehrter Hr. Bundesminister Rudolf Anschober,

Die Solidarwerkstatt Österreich hat bei der Landespolizeidirektion OÖ. für 1. Mai eine Menschenkette am Linzer Hauptplatz angemeldet. Wir wollen uns bei dieser Versammlung vor allem für zwei Forderungen stark machen:

* Anhebung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 80% bzw. der Notstandshilfe auf 75%

* Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege. Abschaffung der Deckelung der Gesundheitsausgaben.

Natürlich werden wir uns bei dieser Manifestation an alle Sicherheitsvorschriften bezüglich der Eindämmung der Pandemie halten und haben uns dazu auch in der Anmeldung gegenüber der Sicherheitsbehörde verpflichtet. Es sind maximal 10 Personen auf einmal in der Menschenkette zugelassen, alle tragen einen Mund- Nasenschutz und der Sicherheitsabstand wird eingehalten.

Von der Landespolizeidirektion OÖ erhielten wir nunmehr die Information, dass sie die öffentliche Aktion gemäß Versammlungsgesetz nicht untersagen können und auch nicht untersagen werden. Eine Untersagung würde allenfalls durch das Linzer Gesundheitsamt auf Grundlage des Epidemiegesetzes ausgesprochen. Dieses hat uns nunmehr informiert, dass die in diesem Gesetz, bzw. der darauf beruhenden Verordnung geregelten Betretungsverbote zeitlich befristet bis 30. April 2020 gelten und damit mit diesem Datum auslaufen würden. Allerdings rechnen sie mit einer Verlängerung dieser Verordnung, womit die Kundgebung dann zu untersagen wäre.

Als zuständiger Minister fordern wir Sie deshalb auf, bei einer allfälligen Verlängerung der Verordnung bezüglich Betretungsverboten unsere Grund- und Freiheitsrechte zu berücksichtigen. Die öffentliche politische Meinungsäußerung darf nicht das Privileg der Regierung sein. Politische Manifestationen müssen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Sie sind für die Menschen in einer demokratischen Gesellschaft ebenso unverzichtbar wie die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Mundschutz Ja! Maulkorb Nein!

Über Ihre geschätzte Antwort in diesem Sinne würden wir uns sehr freuen.

Hochachtungsvoll!

Der Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich

Kategorien: Europa, International, Kultur und Medien, Menschenrechte, Politik, Pressemitteilungen
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