Versammlungsfreiheit

15.08.2020

Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste

Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste

Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte veröffentlicht. Zeitgleich startet die Menschenrechtsorganisation eine neue Kampagne für eine umfassende Polizeireform. »

22.04.2020

„Die Straße frei am 1. Mai!“

„Die Straße frei am 1. Mai!“

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große… »

21.04.2020

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER BRIEF Mundschutz Ja! Maulkorb Nein!  … »

21.11.2015

Paris: Aktionen für Klimagerechtigkeit müssen möglich sein

Paris: Aktionen für Klimagerechtigkeit müssen möglich sein

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. „Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische… »

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