Menschenrechtsverletzungen

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten…

Von Survival International Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen“ Missachtung international anerkannter Menschenrechte. Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben…

Die Demokratien in Europa stehen mit dem Rücken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zurück in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdrückung der öffentlichen Meinung…

Myanmar hat seine neuen Kanonenboote zur Schau gestellt und bestätigt, dass Israel das Land mit Waffen beliefert. Diese Offenbarung erfolgte trotz der offiziellen Geheimhaltung rund um die Geschichte. Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz wies auf die auf Facebook geposteten Fotos der Myanmar…

In der Türkei sind am Mittwoch die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. «Wir sind tief beunruhigt und erzürnt,…

Am 18. Mai haben Sètondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschließenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien bestätigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in…

  Pressemitteilung des Komitees zur Befreiung von Milagro Sala Am Donnerstag, 04.08. erlebten wir mit dem von Richter Martínez de Giorgi ausgestellten Haftbefehl gegen die Präsidentin der Vereinigung Asociación Madres de Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, einen neuen Fall…

Anlässlich des Besuchs des argentinischen Staatspräsidenten Mauricio Macri in Berlin, riefen die Gruppen „Argentinier in Deutschland“ und „Argentinos para la Victoria“ gestern zu einem Protesttag gegen den argentinischen Präsidenten auf. Sie lehnen Macris neoliberale Politik, die er seit seinem Machtantritt im…