Neuer Fall von Verfolgung von Bürgerrechtsbewegungen in Argentinien

07.08.2016 - Buenos Aires, Argentinien - Redacción Argentina

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar.

Neuer Fall von Verfolgung von Bürgerrechtsbewegungen in Argentinien

 

Pressemitteilung des Komitees zur Befreiung von Milagro Sala

Am Donnerstag, 04.08. erlebten wir mit dem von Richter Martínez de Giorgi ausgestellten Haftbefehl gegen die Präsidentin der Vereinigung Asociación Madres de Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, einen neuen Fall von juristischer Verfolgung, der nicht von demokratischen Werten und Bemühungen gekennzeichnet zu sein scheint.

Eine Justiz, deren Entscheidungen zweifelhaft und deren andauernde Überschreitungen von Gesetzen und verfassungsrechtlichen Garantien bislang unbestraft bleiben, ein Machtapparat, der lediglich ökonomische Interessen bedient, regiert heute unser Land.

Seit 200 Tagen wird Milagro Sala, Abgeordnete des Parlasur, unrechtmäßig in Haft gehalten. Mit ihr sind es inzwischen elf politische Gefangene der Bürgerrechtsbewegung Tupac Amaru in Jujuy. Viele andere führende Köpfe von Bürgerrechtsbewegungen, Aktivisten und deren Angehörige, sehen sich mit einer Flut von absurden und erfundenen Anschuldigungen konfrontiert, die nichts anderes sind als eine fundamentale Verletzung von Menschenrechten und Ausdruck einer neuen institutionellen Gewalt: konstruierte Fälle mit gekauften Zeugen, Verdrehung von Tatsachen, ungerechtfertigte Verhaftungen allein aufgrund von Zugehörigkeit zu einer politischen Formierung, Durchsuchungsbefehle ohne Motiv, anonyme Anschuldigungen und so weiter und so fort.

Als Komitee zur Befreiung von Milagro Sala klagen wir diese Ungerechtigkeit an, die wir zur Zeit erleben. Wir fordern eine sofortige Beendigung der Verfolgung von Bürgerrechtsbewegungen und deren Leitern. Wir fordern die sofortige Befreiung von Milagro Sala und den anderen politischen Gefangenen, die von Gerardo Morales und Mauricio Macro im Gefängnis der Provinz Jujuy festgehalten werden.

Komitee zur Befreiung von Milagro Sala

Internet: www.libertadamilagro.com.ar/

Facebook: www.facebook.com/Comit%C3%A9-por-la-Libertad-de-Milagro-Sala-246515375683213/?fref=ts

Kategorien: Menschenrechte, Pressemitteilungen, Südamerika, Vielfalt
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