Menschenrechtsverletzungen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…
Deutsche Banken haben in den letzten 5 Jahren mehr als 1 Milliarde US-Dollar in Bergbauunternehmen investiert, die in Konflikte in Brasilien verwickelt sind
Die deutschen Banken Commerzbank, Deutsche Bank und DZ Bank investierten mehr als 1 Milliarde US-Dollar – 5,6 Milliarden Reais – in multinationale Bergbauunternehmen, die in Brasilien tätig sind, wobei nur die brasilianischen Aktivitäten dieser Unternehmen berücksichtigt werden. Der Hauptnutznießer war The English…
Geliebte Feinde
Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser. Was sich für die einen, die wohl meisten Menschen verlockend vernünftig…
Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei Chiles
Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die…
Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung
PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…
Die Bundesregierung, Palästina und der ICC
Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…