Vereinte Nationen bestätigen, dass Milagro Sala freigelassen werden muss

Am 18. Mai haben Sètondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschließenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien bestätigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in vollstem Umfang gültig bleibt und umgesetzt werden muss. Die Resolution erklärt, dass der argentinische Staat Milagro Sala unverzüglich freilassen soll. Während der Pressekonferenz wurde der vorläufige Bericht vorgestellt, der die Ergebnisse der Untersuchungen während des offiziellen Aufenthaltes der Arbeitsgruppe in Argentinien enthält. Die UN-Experten für Menschenrechte unterstrichen, dass mit der offiziellen Einladung der Regierung, das Land zu besuchen, die Kompetenz dieser Arbeitsgruppe und somit auch die Gültigkeit seiner Empfehlungen anerkannt wurde. Im Falle einer Nicht-Umsetzung der Resolution wird die Arbeitsgruppe dem UN-Menschenrechtsrat Bericht erstatten, um die Verantwortung des Landes in dieser Sache festzustellen.

Obwohl in dem Bericht der Arbeitsgruppe nicht explizit auf die Abgeordnete des Parlasur eingegangen wird, betrafen sie doch 80 % der Fragen der Journalisten. In Beantwortung dieser Fragen präzisierte Sètondji Roland Adjovi, wie auch letztes Jahr, als die Regierung die Resolution 31 dazu nutzte, den Prozess der Freilassung der Abgeordneten zu verzögern, dass „der Besuch nicht zum Ziel hatte, die Situation von Milagro Sala zu bewerten“ und bestätigte erneut, dass „ihre Inhaftierung willkürlich ist. Die Aufforderung zur ihrer Freilassung bleibt unverändert. Nun ist es wichtig, zu sehen, wie sie umgesetzt wird“. Für den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, „wird dies Eingang in jährlichen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen finden und wir werden verfolgen, ob die argentinische Regierung die Aufforderung respektiert.“

Auf die Frage nach der Verantwortung der Zivilgesellschaft im Bezug auf die Verletzungen von Menschenrechten rief Elina Steinerte dazu auf, davor „nicht die Augen zu verschließen“ und dass jeder Bereich der Gesellschaft eine Verantwortung trägt, die Einhaltung bestehender Gesetze einzufordern.

Mara Brawer, Koordinatorin des argentinischen Komitees für die Freiheit von Milagro Sala, unterstrich, dass nach der großen Demonstration vom 10. Mai, bei dem das argentinische Volk sein „Nunca mas“ („Niemals wieder“) erneut bekräftigte, die Regierung die Resolution 31 umsetzen muss, um nicht erneut unter die Länder zu geraten, die Menschenrechte verletzen.

María Elena Naddeo, Generalsekretärin der APDH (Asamblea Permanente por los Derechos Humanos) erklärte, „der Besuch der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen war äußerst wichtig. Er hat elementare Fragen zu auf internationalen Verträgen basierenden Rechtsgrundlagen bestätigt. Für die Vergehen, derer Milagro Sala und die anderen Mitglieder von Tupac Amaru in Jujuy und Mendoza angeklagt sind, ist die Anwendung von Untersuchungshaft nicht vorgesehen.“

„Wir sind der Ansicht, dass dieser Besuch unseren Kampf bestärkt hat und dass er das bestätigt, was wir schon seit Langem im Hinblick auf die Verletzung von Rechten bei der Inhaftierung von Milagro Sala und den anderen politischen Gefangenen sagen. Es betrübt uns, dass die argentinische Regierung weiterhin mit Hartnäckigkeit eine Linie verfolgt, die unser Land unter denjenigen positioniert, die aufgrund von willkürlichen Verhaftungen sanktioniert werden. Wir fordern abermals, dass Macri die Resolution der UNO respektiert“, schloss sie.

Anibál Ibarra, ebenfalls Mitglied des Komitees für die Freiheit von Milagro Sala, bekräftigte, dass „die Regierung die Resolution 31 umsetzen und Milagro Sala freilassen muss. Es ist inakzeptabel, dass bereits sieben Monaten vergangen sind, die Regierung weiterhin die Vereinten Nationen ignoriert und Sala seit 16 Monaten immer noch in Haft ist, ohne dass es zu einer Verurteilung kam“.

„Es ist schmerzlich, dass es in einer Demokratie politische Gefangene gibt. Wir werden auch weiterhin für die Freiheit von Milagro Sala und allen anderen Mitgliedern von Tupac Amaru kämpfen.“