Menschenrecht

24.11.2019

Zweite Pressenza-Journalistin wegen Berichterstattung in Chile angegriffen

Zweite Pressenza-Journalistin wegen Berichterstattung in Chile angegriffen

Als vor einigen Wochen die massiven Proteste in den Straßen des Landes begannen und die Straßen noch immer unter Belagerung und Ausgangssperre standen, wurde unsere Reporterin Claudia Aranda für einige Stunden von Polizeikräften festgehalten und das auf solche Fälle spezialisierte Anwaltsteam musste mobilisiert werden, um sie zu befreien. Gestern am… »

21.10.2018

Die Ungarische Regierung schaltet bei der Verfolgung Gefährdeter einen Gang höher

Die Ungarische Regierung schaltet bei der Verfolgung Gefährdeter einen Gang höher

Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei auf Verbot oder Bestrafung zurück. Schikanen und Diskriminierungen von Obdachlosen… »

28.09.2018

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten werden, da die mitentscheidende Mehrheit dem Verfassungsgericht vor Jahren das… »

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