Flüchtlingspolitik

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von…

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…

Wir publizieren Auszüge des Updates zur Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf Change.org. Daraus geht der Verdacht hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, selbst solche, die gut integriert oder sogar krank sind, kurz vor Ihrer Abschiebung medizinisch ruhig gestellt wurden. Der…

Der Aufruf der nach Hannover mobilisierte lautete „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend, Abschottung, Kriminalisierung – Für das Ende der Gewalt“. Von der Oper über den Kröpke bis hin zum Landtag kamen rund 300 Menschen zusammen, um ihren Unmut auszudrücken, der…

Die gerichtlich angesetzte Frist ist abgelaufen: Die Trump-Regierung hätte mehr als 2’500 Kinder wieder mit ihren Eltern vereinen sollen. Berichten zufolge bleiben aber mehr als 900 Mütter und Väter von ihren Kindern getrennt, weil die Regierung sie als «nicht berechtigt»…

Am heutigen Samstag versammelten sich etwa 3000 AfrikanerInnen aller Länder des Kontinents und ihre UnterstützerInnen vor der libyschen Botschaft in Berlin-Dahlem, um gegen Versklavung, Vergewaltigung und Ausbeutung ihrer Schwestern und Brüder in Libyen zu protestieren. Die Demonstranten waren wütend, aber…

Neuseelands neue Premierministerin Jacinda Ardern sagt, dass Obdachlosigkeit und Armut der Beweis dafür seien, dass der Kapitalismus in Neuseeland gescheitert ist. Die erst 37-jährige Ardern hat großartige Ziele und will die Energieerzeugung in weniger als 20 Jahren auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen. Ihr ultimatives Ziel für…

Am heutigen Dienstag findet in der Berliner Heilig Kreuz Kirche eine Diskussion zwischen verschiedenen NGOs und glaubensbasierten Gruppen aus Europa und den USA statt, die 2016 eine gemeinsame Erklärung als Antwort auf die globale Eskalation von Verfolgung und Verteibung unterzeichnet…