Flüchtlingspolitik

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. »

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen – mit dieser zentralen Forderung hat sich am heutigen Donnerstag, dem Vortag des internationalen Tags der Migranten, eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Gründer der „PLattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit“ sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International… »

Saarländischer Flüchtlingsrat zieht Bilanz: Trotz vieler Unkenrufe aus der Landespolitik – die Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut und sie brauchen keine Bevormundung. „Die ganze Diskussion mit den vielen Gutmenschen, die es gut meinen, wird in vier Wochen anders sein.“ Innenminister Klaus Bouillon (Saarbrücker Zeitung vom 11. »

Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt. Die Kinder müssen sofort freigelassen und mit ihren Familien vereint werden, fordert Amnesty International. Bislang ist ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt. Es wird aber vermutet, dass sie… »

Wieder ist ein Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert.  Seit Anfang August sind 33’000 Flüchtlinge auf Lesbos angekommen. Europa ist in der Verantwortung für die Bewältigung der Krise.  33‘000 Flüchtlinge sind allein seit dem 1. August 2015 auf der griechischen Insel Lesbos gelandet, Hunderte weitere kommen täglich an. 90… »

In einem aktuellen Positionspapier übt der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) deutliche Kritik an der laufenden Asyldebatte.Bedrohungsszenarien wie „Flüchtlingsstrom schwillt an…“ oder „ungebremster Zustrom von Flüchtlingen“ oder gar die Rede vom „übergesetzlichen Notstand“ erinnerten an die rassistischen Szenarien der 1990er Jahre wie „Asylantenflut“ oder „das Boot ist voll“. „Im biologistischen… »

Die von Premierminister Viktor Orbán angeführte rechtsgerichtete Regierung Fidesz hat letzte Woche ein Gesetz zur Errichtung einer 4 Meter hohen und 155 Kilometer langen Mauer entlang der Grenze mit Ungarns südlichem Nachbarn Serbien verabschiedet, trotz Widerspruch seitens der Opposition, der Zivilbevölkerung und der Serbischen Regierung. Orbán ist der Ansicht, die… »

Erstveröffentlichung auf migazin.de Die Verantwortlichen für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten waren schnell ausgemacht. Das Böse hat seitdem einen Namen: Schlepper, die aus Geldgier Flüchtlinge in den Tod treiben. Ob die Schlepper das genauso sehen wie wir? Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung wagt… »

Autor: Thomas Häntsch Keita ist 19 Jahre alt, kommt aus Guinea und lebt seit gut einem Jahr als Asylbewerber im Niederrheinischen Kevelaer. Ich hatte und habe die Gelegenheit diesen Asylbewerber auf seinem schwierigen Weg zu begleiten. Ich stellte ihm viele Fragen und hatte auf einige seiner Fragen zunächst keine schlüssigen… »

Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für öffentliche Sicherheit verabschiedet, das eine Veränderung des Einwanderungsgesetzes vorsieht. Nun kann nur noch der Senat verhindern, dass das in Kraft tritt. Die Gesetzesänderungen würden die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen der beiden spanischen Enklaven in… »