Flüchtlingspolitik

21.01.2015

Urgent Action – Flüchtlinge schützen!

Urgent Action – Flüchtlinge schützen!

Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für öffentliche Sicherheit verabschiedet, das eine Veränderung des Einwanderungsgesetzes vorsieht. Nun kann nur noch der Senat verhindern, dass das in Kraft tritt. Die Gesetzesänderungen würden die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen der beiden spanischen Enklaven in… »

04.11.2014

Die Mauer muss weg! … die Europäische

Die Mauer muss weg! … die Europäische

Die Europäische Aussengrenze abreissen. Diesen Koloss aus sechs Meter hohem Metall-Stacheldraht mit Scheinwerfern bestrahlt und Kameras überwacht. Und das am Jahrestag des Mauerfalles. Der Mauer, die ein ganz ähnliches Erscheinungsbild hatte und ebenfalls Tote forderte. Diesen Akt politischer Schönheit möchte das Zentrum für selbige begehen. Nach ihren vorherigen… »

09.10.2014

Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten darf nicht wirksam werden

Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat am 19.09.2014 Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des… »

18.09.2014

Bundesamt hält Jesiden für „nicht gefährdet“

Bundesamt hält Jesiden für „nicht gefährdet“

von Frank Nicolai, Humanistischer Pressedienst Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Jesiden aus dem Irak für nicht gefährdet. Es hält die Klage eines jesidischen Flüchtlings, der um Asyl in Deutschland gebeten hatte, für „unzulässig“. Wie einer Stellungnahme des BAMF, die dem NDR vorliegt, zu entnehmen… »

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