Flüchtlingspolitik

PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Weihnachten steht vor der Tür … und Asylsuchende aus Sierra Leone schlafen am Königsplatz

Die Kulisse ist historisch und imposant, ihr Anblick davor in den Notzelten ist verstörend. Rechts neben dem Lager, bestehend aus 4 Zelten, ein Dixi-Häuschen. Vor den Zelten ein Klapptisch mit einer Spendendose. Bei grünen Ampeln rauscht der Verkehr vorbei, rechts…

Das Ashrayan-3-Projekt in Bangladesch: bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Vorbild für die ganze Welt

Im Jahr 2017 wurde die Welt Zeuge des Flüchtlingsstroms der Rohingya nach Bangladesch: Von der Militärjunta Myanmars aus ihrer Heimat, dem myanmarischen Rakhaing-Staat ehemals Arakan, vertrieben, suchten die Rohingya Zuflucht in Bangladesch. Aus humanitären Gründen wurden sie vorübergehend in der…

Das Menschenbild in der Politik und die unerträgliche Zweiklassengesellschaft

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

San Marino verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Dieses Projekt ermöglicht es Familien und Einzelpersonen mit Wohnsitz in der Republik San Marino unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Obhut zu nehmen – auch solche, die von den griechischen Inseln kommen. Still I Rise war seit Beginn in das Projekt…

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

Diese Wirtschaft tötet!

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von…

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…

„Blackout“: Verdacht auf Ruhigstellung von Abgeschobenen

Wir publizieren Auszüge des Updates zur Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf Change.org. Daraus geht der Verdacht hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, selbst solche, die gut integriert oder sogar krank sind, kurz vor Ihrer Abschiebung medizinisch ruhig gestellt wurden. Der…

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