Flüchtlingspolitik

20.08.2019

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. »

29.08.2018

Diese Wirtschaft tötet!

Diese Wirtschaft tötet!

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von einer verantwortungsbewussten Regierung zu erwarten wäre, setzt diese alles daran,… »

26.08.2018

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich sagte er: „Ist mir wurscht, wer das… »

23.08.2018

„Blackout“: Verdacht auf Ruhigstellung von Abgeschobenen

„Blackout“: Verdacht auf Ruhigstellung von Abgeschobenen

Wir publizieren Auszüge des Updates zur Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf Change.org. Daraus geht der Verdacht hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, selbst solche, die gut integriert oder sogar krank sind, kurz vor Ihrer Abschiebung medizinisch ruhig gestellt wurden. Der Kinderarzt Dr. Thomas Nowotny, der die Petition ins Leben rief,… »

30.07.2018

Hilfe in Seenot statt reaktionäre Debatten

Hilfe in Seenot statt reaktionäre Debatten

Der Aufruf der nach Hannover mobilisierte lautete „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend, Abschottung, Kriminalisierung – Für das Ende der Gewalt“. Von der Oper über den Kröpke bis hin zum Landtag kamen rund 300 Menschen zusammen, um ihren Unmut auszudrücken, der durch die EU-Flüchtlingspolitik und die Rechtsmanöver verschiedener… »

29.07.2018

USA: Weiterhin dreister Verstoss gegen Menschenrechte getrennter Familien

USA: Weiterhin dreister Verstoss gegen Menschenrechte getrennter Familien

Die gerichtlich angesetzte Frist ist abgelaufen: Die Trump-Regierung hätte mehr als 2’500 Kinder wieder mit ihren Eltern vereinen sollen. Berichten zufolge bleiben aber mehr als 900 Mütter und Väter von ihren Kindern getrennt, weil die Regierung sie als «nicht berechtigt» oder «noch nicht berechtigt» für die Wiedervereinigung einstuft. «Die Trump-Regierung… »

25.11.2017

„Ich kann es nicht fassen!“ Protest gegen Sklaverei in Libyen

„Ich kann es nicht fassen!“ Protest gegen Sklaverei in Libyen

Am heutigen Samstag versammelten sich etwa 3000 AfrikanerInnen aller Länder des Kontinents und ihre UnterstützerInnen vor der libyschen Botschaft in Berlin-Dahlem, um gegen Versklavung, Vergewaltigung und Ausbeutung ihrer Schwestern und Brüder in Libyen zu protestieren. Die Demonstranten waren wütend, aber durchgehend friedlich, während die Polizei mit einem Großaufgebot die libysche… »

22.11.2017

Klasse Frau – Neuseelands neue Premierministerin sagt, Kapitalismus ist gescheitert, und plant 100% erneuerbarer Energien

Klasse Frau – Neuseelands neue Premierministerin sagt, Kapitalismus ist gescheitert, und plant 100% erneuerbarer Energien

Neuseelands neue Premierministerin Jacinda Ardern sagt, dass Obdachlosigkeit und Armut der Beweis dafür seien, dass der Kapitalismus in Neuseeland gescheitert ist. Die erst 37-jährige Ardern hat großartige Ziele und will die Energieerzeugung in weniger als 20 Jahren auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen. Ihr ultimatives Ziel für Neuseeland ist eine Null-CO2-Emission bis 2050. Während derzeit die UN-Klimakonferenz COP23 in… »

21.11.2017

US Amerikanische und Europäische Organisationen schliessen sich zusammen angesichts der globalen Eskalation der Flüchtlingskrise

US Amerikanische und Europäische Organisationen schliessen sich zusammen angesichts der globalen Eskalation der Flüchtlingskrise

Am heutigen Dienstag findet in der Berliner Heilig Kreuz Kirche eine Diskussion zwischen verschiedenen NGOs und glaubensbasierten Gruppen aus Europa und den USA statt, die 2016 eine gemeinsame Erklärung als Antwort auf die globale Eskalation von Verfolgung und Verteibung unterzeichnet haben. Vorher haben wir zwei Vertreterinnen aus den USA,… »

30.08.2017

Gegen Abschottung: Die meisten jungen Menschen sind für eine offene Flüchtlingspolitik

Gegen Abschottung: Die meisten jungen Menschen sind für eine offene Flüchtlingspolitik

Eine neue Studie des World Economic Forums (WEF) zeigt: Entgegen der Abschottungspolitik vieler Regierungen empfängt die überwiegende Mehrheit junger Menschen auf der Welt Flüchtlinge weiterhin mit offenen Armen. Gemäss dem Global Shapers Annual Survey des WEF begrüssen 72,6 Prozent der 18-35-Jährigen die Aufnahme von… »

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