Flüchtlingspolitik

Ab in die Wüste

EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im…

SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…

Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?

Wer eine Zeitung abonniert hat – so ganz old-fashioned als Papierausgabe – bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: „7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis“ und „8 Tage…

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

NATO-Beitritt: Schweden liefert politischen Flüchtling aus

Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Schweden lieferte Flüchtlinge an die Türkei aus, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied. Schweden lieferte kürzlich zwei Flüchtlinge an die Türkei aus. Dies bestätigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber…

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Weihnachten steht vor der Tür … und Asylsuchende aus Sierra Leone schlafen am Königsplatz

Die Kulisse ist historisch und imposant, ihr Anblick davor in den Notzelten ist verstörend. Rechts neben dem Lager, bestehend aus 4 Zelten, ein Dixi-Häuschen. Vor den Zelten ein Klapptisch mit einer Spendendose. Bei grünen Ampeln rauscht der Verkehr vorbei, rechts…

Das Ashrayan-3-Projekt in Bangladesch: bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Vorbild für die ganze Welt

Im Jahr 2017 wurde die Welt Zeuge des Flüchtlingsstroms der Rohingya nach Bangladesch: Von der Militärjunta Myanmars aus ihrer Heimat, dem myanmarischen Rakhaing-Staat ehemals Arakan, vertrieben, suchten die Rohingya Zuflucht in Bangladesch. Aus humanitären Gründen wurden sie vorübergehend in der…

Das Menschenbild in der Politik und die unerträgliche Zweiklassengesellschaft

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

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