Flüchtlingspolitik

Der Satz der damaligen deutschen Bundeskanzlerin war richtig. Aber ihr fehlte der Plan. Ein Kommentar von Heribert Prantl für die Online-Zeitung INFOsperber   Angela Merkel war nicht die Kanzlerin der großen Worte und nicht die Parteichefin der großen Reden. Aber mit…

Das ist mal wieder maßlos übertrieben: Ungerechte Fesseln und alle Fesseln des Jochs lösen, die Unterdrückten freilassen, mit Hungrigen das Brot teilen, Obdachlose beherbergen, Nackte bedecken und nicht ums eigene Fleisch besorgt sein: Nicht zu fassen, dass solche Forderungen aus…

Nicht nur die Sanktionspolitik der früheren deutschen Regierungen bereitet der Wirtschaft und der Bevölkerung Sorgen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Teuerungen, Arbeits- und Wohnungslosigkeit beherrschen den deutschen Alltag zusammen mit den chaotischen Zuständen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung der Koalitionsregierung…

Während der vierte Jahrestag der Räumung unseres Protests in Tripolis, Libyen, näherrückt, versuche ich aufzuschreiben, was mir auf der Zunge brennt und was ich bislang in Europa gesehen habe. Ich weiß nicht, was du als Leser*in mit diesem Text anfangen…

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte. Vorbemerkung Ich,…

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…

Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen…

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…

EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im…