EU

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde.  Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte…

Weil wir „humanitär intervenieren“ und unsere „Streitkräfte projizieren“. Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Nein, niemand führt Kriege bei uns. Sie kosten Leben, verursachen Flucht, zerstören Infrastruktur und bringen vielfaches Leid. Wer…

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste…

Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit…

Verhandlungen um die strategische nukleare Rüstungsbegrenzung in Wien Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnistin für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Der Staatsvertrag Österreichs ist mit volksnahen Geschichten über die Trinkfestigkeit von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl behaftet.…

Bundesregierung veröffentlicht neue „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing. In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie…

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Joshua Landis für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Joshua Landis ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des «Center for Middle East…

Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran. Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die…

Der 30. August ist der Internationale Tag für die Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Ein Verbrechen mit gewaltigen Ausmaßen: 70.000 Menschen sind allein in Mexiko seit 2013 verschwunden. Und immer öfter werden auch Migrierende zu Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens. Menschen, die…