EU
Gemeinsame Erklärung für transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Hunderte von Gruppen und Organisationen auf der ganzen Welt unterzeichnen eine mehrsprachige Erklärung, in der Frieden, Grundrechte und -freiheiten für jeden Menschen, der unterwegs ist, gefordert werden. Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal…
AntiSIKO 2020: Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein Klassentreffen der NATO
Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…
Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte
Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…
Die Grenzen der europäischen Demokratie
EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…
Britannien spalten
Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…