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EU

Gemeinsame Erklärung für transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!

Hunderte von Gruppen und Organisationen auf der ganzen Welt unterzeichnen eine mehrsprachige Erklärung, in der Frieden, Grundrechte und -freiheiten für jeden Menschen, der unterwegs ist, gefordert werden. Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal…

AntiSIKO 2020: Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein Klassentreffen der NATO

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…

Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

Die Grenzen der europäischen Demokratie

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…

Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen.…

Klimanotstand für Europa: Die EU heuchelt uns wieder etwas vor!

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen, genau einen Tag vor dem großen Globalen Klimastreik: Ist das Zufall, Aktionismus oder Reaktionismus? Ein Kommentar von Marianne Grimmmenstein Man könnte glauben, dass die EU endlich etwas gegen die enorme Umweltzerstörung…

Lebendtiertransporte: Rettungsaktion für 14.000 ertrinkende Schafe in Rumänien

Der rumänische Partner von VIER PFOTEN, die Tierschutzorganisation ARCA, ist derzeit in Constanta vor Ort, um noch möglichst viele der 14.000 Schafe zu retten, die in einem gekenterten Schiff gefangen sind. Das Schiff war auf dem Weg von Rumänien nach…

Britannien spalten

Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…

Tony Robinson „Die Leute sind es leid, dass die britische Politik nur über Brexit spricht“.

Gemeinsam mit dem Redakteur von Pressenza in London, Tony Robinson, nähern wir uns der Realität des Vereinigten Königreichs, sowohl im politisch-gesellschaftlichen Bereich als auch in der Art und Weise, wie mit dem Brexit umgegangen wird, dem Austritt dieser Länder aus…

EU-Recht und Tiertransporte bei sengender Hitze: Wozu brauchen wir es, wenn es ständig gebrochen wird?

„Laut EU-Verordnung dürfen Tiertransporte bei Temperaturen über 30 Grad nicht genehmigt werden. Doch weil es kaum Kontrollen gibt, werden trotzdem Tausende von Tieren jeden Tag in Deutschland und ganz Europa illegal von A nach B gebracht. Die Transporte sind eine…

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