Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union – Verbotene Pestizide

21.09.2020 - Untergrund-Blättle

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union –   Verbotene Pestizide
(Bild von Anti-Syngenta Stencil in Basel, September 2019. / Paull.John (CC BY-SA 4.0 cropped))

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: DichlorpropenDas am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine Gefahr darstellt. Trotzdem wurden 2018 in der EU Exportanträge für insgesamt 15’000 Tonnen Dichlorpropen gestellt. In manchen Fällen wurde die Substanz mit Chlorpikrin gemischt, einem weiteren verbotenen Pestizid, das im Ersten Weltkrieg als chemische Waffe diente. Die Mehrheit dieser Exporte stammen von den US-Unternehmen Corteva und Inovyn, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Ineos. Zu den wichtigsten Abnehmerländern gehört Marokko, wo Dichlorpropen im Tomatenanbau eingesetzt wird. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass dort lediglich 4% der Landarbeitenden die empfohlene Schutzausrüstung benutzten. Nummer 3: Cyanamid An dritter Stelle der Exporte steht Cyanamid, ein Wachstumsregler, der im Wein- und Obstbau eingesetzt wird. Europäische Behörden stufen die Substanz als wahrscheinlich krebserregend und reproduktionstoxisch ein. Die EU hat Cyanamid 2008 verboten, weil die Risiken für Landwirtinnen und Landarbeiter selbst mit Schutzausrüstung zu hoch waren. Trotzdem stellt die Firma AlzChem diesen Stoff in Deutschland her, und hat 2018 über 7000 Tonnen ihres Produkts namens «Dormex» für den Export in Länder wie Peru, Chile, Südafrika und Mexiko gemeldet. In Ägypten, wo Cyanamid schon mehrfach zu Vergiftungen bei Landarbeitenden führte, wurden im gleichen Jahr 300 Tonnen davon eingeführt. Auf Anfrage schrieb uns das Unternehmen Alzchem: «Die Länder, in die wir exportieren, haben strenge Zulassungsgesetze für Pestizide, und wir schulen die Landwirte in der sicheren Anwendung unserer Produkte.»«Erbärmliche» Praxis

Unsere Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss unserer Recherche bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen. Irreführende Argumente der Hersteller

Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten wir von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor:

  • Ihre Produkte seien sicher.
  • Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
  • Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten.
  • Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.

Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.» Schluss mit der Doppelmoral

Im Mai hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

Public Eye

Kategorien: Ökologie und Umwelt, Wirtschaft
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