Deutschland

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…

Glückwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft – das war eine Meisterleistung! Unter Ausblendung der Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Kanzler mit dem alten, abgewählten Bundestag einen „Deal“ macht, weil der neu gewählte Bundestag keine Mehrheit für…

Die USA sind möglicherweise damit einverstanden, um das Ende der „friedlichen“ Hegemonie Deutschlands über den Block zugunsten einer „multipolaren EU“ unter der Führung von Polen, Frankreich, Italien und anderen zu beschleunigen. Der voraussichtliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am…

Von Peter Vlatten Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt. Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab: „Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die…

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.…

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“, einem Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen, an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen…

Am nordamerikanischen Himmel stehen seit langem tiefdunkle Wolken. Die amerikanische Bevölkerung benötigt nach dem 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts ihres 47. Präsidenten Trump, solidarische Gefühle der Welt. Weniger die oberen Familien in den Bundesstaaten. Fünf Bewegründe sind aus…

Die deutsche Regierung hat dem Land «Kriegstüchtigkeit» verordnet. Der Buchautor Marcus Klöckner feuert mit Worten dagegen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.» Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius gab den Anstoß für ein…

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…