Deutschland

Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals…

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als…

Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert seit einigen Wochen wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes Uranhexafluorid, nach Russland. Ein solcher Bahntransport musste kurzlich anhalten, da beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden versperrt waren. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in Gronau hat…

Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als…

Seit über 70 Jahren gibt es die sogenannte »North Atlantic Treaty Organization«, kurz NATO. Friedlicher wurde es auf der Welt, seit dem sich das einstigen Verteidigungsbündnisses zu einem Offensivbündnis zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen transformiert hat, aber nicht. Zum runden Geburtstag der…

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten…

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers,…

Weltweit wurde heute zur Erreichung der Klimaziele der „Fridays for Future Bewegung“ zu Demonstrationen aufgerufen. Allein in Deutschland gab es mehr als 575. Zu einer der weltweit größten versammelten sich nach Angaben der Berliner Polizei 100.000 und nach Angaben der…

Klappe, Rezo die Zweite? In ihrem Video “Klimawandel: Das ist jetzt zu tun!“ bringt die Chemikerin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim auf ihrem Kanal maiLab die aktuelle Situation in Deutschland im Bezug auf die politische Diskussion über den Klimawandel auf…

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des Bürgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabhängigen Fachleuten werden sie dabei zu…