Bundesregierung

3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt

Von Deutsche Umwelthilfe e.V. Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute können die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden. Die Bundesregierung ist längst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst…

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…

Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert.

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das…

Tschüss, … bis 2021!

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Naturschutz: Bundesregierung zeigt tödliches Desinteresse an Rechten indigener Völker

Von Survival International Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen“ Missachtung international anerkannter Menschenrechte. Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben…

Kirchen: Deutsche Rüstungsexporte befeuern Jemen-Konflikt

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…

Deutsche Umwelthilfe klagt für saubere Luft in unseren Städten

Von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. Jetzt in der Winterzeit wird es wieder besonders schlimm: Bei Temperaturen unter +10 Grad Celsius ist die ordnungsgemäße Abgasreinigung bei fast allen Diesel-Fahrzeugen abgeschaltet. Moderne Dieselmotoren erzeugen durch die höhere Verdichtung und Verbrennungstemperatur mehr…

Blick auf Bonn: COP23 und Deutschlands größte Anti-Kohle-Demonstration

Rund 25.000 Menschen marschierten am vergangenen Samstag bei einer bunten Demonstration friedlich durch die Straßen von Bonn, um die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich an das Pariser Abkommen zu halten und aus der Kohle auszusteigen. Es war die bisher größte Anti-Kohle-Demonstration…

Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020

  Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020: Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Berlin, 20. Oktober 2017 – Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen haben…

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem…

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