Bundesregierung

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in…

Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein am 19. März verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben…

Eine kleine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag zeigt: Die Bundesregierung fördert intensiv den Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht. Das Fördervolumen für aktuelle Projekte zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren, die freigesetzt und oft auch zur…

Einen Tag nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt und kündigt die Entwicklung neuer Raketen an. Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem…

Von Ursula Mathern via Change.org Es scheint so, als sei Venezuela nun ein weiteres Land, in dem die USA einen Regime-Change erzwingen wollen. Etliche Regierungen, gerade auch die deutsche, sind im Begriff, sich diesem Kurs anzuschließen. – Mit welchem Recht eigentlich?…

Der Publizist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, sitzt seit sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Nach dem Rechtsruck in Ecuador will die Regierung des südamerikanischen Landes ihn loswerden. Verlässt er die Botschaft, droht ihm die…

Weltweit werden Schätzungen zufolge 1,7 Prozent der Kinder mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die nicht mit den geltenden Normen von männlich und weiblich übereinstimmen. Man spricht von einer „Variation der Geschlechtsmerkmale“ oder in bestimmten Fällen auch von „intergeschlechtlich“. In Deutschland werden diese Kinder…

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur…

Von Cannabis-Ärzte Ab dem 17. Oktober können Erwachsene in Kanada bis zu 30 Gramm legales Cannabis besitzen und teilen. Kanada ist somit das erste Land aus der G-7- und der G-20-Gruppe, das den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Die…

Nachdem im Hambacher Wald zunächst nicht gerodet werden darf, gerät eine Großdemo zu einem Festival der Umweltschützer. Laut Veranstalter kommen 50.000 Menschen – viel mehr als erwartet. Weiter hinten wird getrommelt, Klavier gespielt, jongliert oder mit Sektgläsern aus Plastik angestoßen,…