US Drohneneinsätze und die Rolle Deutschlands

29.05.2019 - Pressenza Berlin

US Drohneneinsätze und die Rolle Deutschlands

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. beschäftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema Rüstung und Informatik sowie der Militarisierung der Gesellschaft. In diesem Rahmen verfolgen wir auch die globalen Entwicklungen rund um die (informations-)technische Konstruktion, den strategischen Einsatz und die politischen Versprechen rund um militärische Drohneninsätze, wodurch auch aktuelle und vergangene Kriegshandlungen in unserem Fokus liegen. Dies sind die Kernthemen, die unsere Arbeitsgruppe Rüstung & Informatik (RUIN) kritisch bearbeitet.

Im kürzlich viral gegangenen Politvideo „Zerstörung der CDU“[1] thematisiert der Youtuber Rezo die Zerstörung des bewohnbaren Planeten durch die Untätigkeit der CDU und teilweise auch der SPD. Zusätzlich geht er auf die deutsche Beteiligung an US-initiierten Kriegseinsätzen ein, sowohl durch direkte Beteiligung durch Aufklärungsmissionen, wie im Syrienkrieg (für den es kein UN-Mandat gibt) als auch durch Bereitstellung der Kommunikationsinfrastruktur zur Drohnensteuerung (sogenannte Relay-Funktion) in der US-Airbase Ramstein auf deutschem Staatsgebiet, welche die tödlichen Drohneneinsätze überhaupt erst ermöglicht.[2]

Das FIfF unterstützt an dieser Stelle die scharfe Kritik Rezos an der deutschen Regierung, US-geführte Drohnenmorde zu ignorieren. Für weitere Informationen dazu empfehlen wir die Quellen und Belege des Bündnisses Stopp-Ramstein[3], an dem auch das FIfF beteiligt ist. Dort finden sich Belege über ermordete Hochzeitsgesellschaften, Stammesversammlungen oder Krankenhauspersonal – die Zahl der zivilen Opfer, die billigend in Kauf genommen werden, ist erschreckend hoch.

Auch die Tötung von Terror-Anführern wie Osama bin Laden geschieht ohne rechtstaatlichen Prozess, ohne Anhörung, ohne Rechtsbeistand und somit ohne Gerechtigkeit. Dieses Vorgehen ist eines Rechtstaats unwürdig, scharf zu verurteilen und keinesfalls zu unterstützen. Es ist daher erschreckend, dass der damalige verbale Ausrutscher der Bundeskanzlerin, die Tötung ausdrücklich zu begrüßen, heute erneut zustimmend aufgegriffen wird. Dies zeigt anschaulich die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, nicht nur bei der CDU.

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass der US-Präsident jeden Dienstag die neuen „Ziele“ zum Abschuss freigibt – dafür steht der Name „Terror-Tuesday“.[4] Dabei hat sich die Praxis des „“Double Tap“ etabliert, wobei nach dem eigentlichen Drohnenschlag gewartet wird, um später noch die dann Helfenden mitzuermorden.[5] Es muss die Frage erlaubt sein, wer hier eigentlich den Terror verbreitet. Angefangen hat diese Vorgehensweise im Übrigen unter dem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Und auch wenn keine Drohnen eingesetzt werden, sondern Luft- und Bodentruppen, geht es nicht gerechter zu. Die weiteren in Rezos Video angesprochenen Fälle der durch US-Soldaten getöteten Reuters-Reporter, hinzueilenden Helfer und anwesenden Kinder offenbaren zusätzlich ein Kriegsverständnis, was kein moderner Staat praktizieren oder unterstützen sollte. Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde für das „Collateral murder“-Video, das von Rezo als Beleg referenziert wird, zu einer Jahrzehnte langen Gefängnisstrafe verurteilt und auch der veröffentlichende Wikileaks-Journalist Julian Assange schwebt aktuell in höchster Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort soll er nach dem umstrittenen „Espionage Act“ von 1917 verurteilt werden. Wenn keine Aspekte des Einsatzes verheimlicht werden sollten[6], warum werden dann die Personen mit absurd hohen Freiheitsstrafen bestraft bzw. bedroht, die diesen Einsatz öffentlich machten?

Selbst wenn das Argument einer „Selbstverteidigung der USA“ nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 für gültig erachtet würde, so muss doch nach nunmehr 20 Jahren „Krieg gegen den Terror“ ein vernichtendes Fazit gezogen werden: In die Steinzeit zurückgebombte Länder, mit bewussten Lügen begründete Kriege, zig Millionen ziviler Opfer, ein dysfunktionaler mittlerer Osten und das überhaupt dadurch erst entstandene Terrorregime „Islamischer Staat“[7] verlangen ein sofortiges Ende dieses „Krieges“.

Auch zur Erneuerung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen hat das FIfF eine klare Position: Wer in dieser Rhetorik des Kalten Kriegs argumentiert und handelt, bekommt letztendlich auch einen neuen Kalten Krieg. Gründungsursache für das FIfF war die Stationierung von computergestützten US-Atomraketen in Deutschland im Jahre 1984, die die Welt damals an den Rand eines Atomkriegs führte. Diese Spirale der Aufrüstung darf nie wieder begonnen werden.

Zusammengefasst sind die von Rezo aufgezeigten Standpunkte grundsätzlich korrekt, gut begründet und in ihrer Dramatik auch erstaunlich verständlich dargestellt, wenn auch teilweise pointiert, wie es die Youtube-Sehgewohnheit offensichtlich gebietet.


Quellen und Verweise

[1] https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
[2] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Brandon-Bryant-Ramstein-ist-absolut-zentral,drohnen250.html
[3] https://www.ramstein-kampagne.eu/category/beitraege_zur_diskussion/
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/barack-obama-hoffnungstraeger-rede-berlin
[5] https://www.bbc.com/news/world-us-canada-24557333
[6] https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/wie-wir-die-sache-sehen.pdf
[7] https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/islamischer-staat-tony-blair-irakkrieg-invasion

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Pressemitteilungen
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