Carl von Ossietzky und das Klimapaket der GroKo

13.10.2019 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Carl von Ossietzky und das Klimapaket der GroKo

Friedensbewegte und Bewunderer von Carl von Ossietzky kamen am 3. Oktober im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte zusammen, um des 130. Geburtstags des großen Friedensfreundes zu gedenken.

Die Markenzeichen Ossietzkys waren Beharrlichkeit, Friedensliebe und ein fester Wille der Aufklärung zu dienen. Ähnlich wie der große Aufklärer Voltaire, erkannte Ossietzky, dass die Vernunft als Tochter die Wahrheit hatte.

Die verantwortliche Redakteurin der Wochenzeitschrift „Ossietzky“, Katrin Kusche, hatte eingeladen. Viele folgten, um Erinnerungen an den nie ermüdeten Friedenskämpfer wachzurufen und sich über gegenwärtige Sorgen auszutauschen.

Heiße Kriege bringen weltweit Tod und Verderben, sie lösen Fluchtwellen aus und verbreiten Angst. Weitere Herde wie Iran, Korea, Hongkong, Venezuela, Mali mit neuen Militäraktionen bedrohen die Menschheit. Der Frieden braucht, so wie die bedrohte Umwelt, beharrliche Unterstützer aus allen Ländern.

Die Redner der Geburtstagsmatinee verwiesen eindringlich auf gegenwärtige Entwicklungen.

So sprach Claudia Haydt über Vorbereitungen der NATO zu einem europaweiten Manöver 2020 mit starker deutscher Beteiligung. Es soll geübt werden, ob Deutschland als Drehscheibe und Transitland (kriegs)tauglich sei, um Militärverbände der NATO in Richtung Baltikum und Polen zu schleusen (www.imi-onlime.de/ Standpunkt 2019/046). Die Bedrohungsrichtung zeigt nach Russland.

Prof. Werner Boldt stellt mit Sorgen fest, dass die Sprache und Argumentationen die wahren Absichten der Herrschenden verschleiern. So gehe es um freie Durchfahrten in der Straße von Hormus, um freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Übernahme von Verantwortung in der Welt. Politische Handlungen müssen marktkonformer werden, verkündet die Bundeskanzlerin. Im Sinne der Wahrheit hätte sie sagen müssen „profitkonformer“ oder „renditekonformer“. Aufklärung erfordert die Dinge beim wahren Namen zu benennen. Im Gegensatz zum englischen Sprachraum ziehen die deutschen Politiker und ihre getreuen Medien den Begriff soziale Marktwirtschaft vor. Wir haben in Deutschland keinen Kapitalismus. Das Adjektiv „soziale“ ist im Laufe vieler Krisen auch verloren gegangen.

Otto Köhler analysierte aus einem 30-jährigem Anlass in Ossietskys Stil Hintergründe der beiden deutschen Vereinigungen von 1871 und 1990.

Gina Pietsch schließlich baute mit starker Stimme und mit Liedern von Bertolt Brecht die Stimmung der Teilnehmer auf.

Die thematisierten Kriegsgefahren und Manöveraktionen stehen eng mit dem gegenwärtigen Zustand der Natur in Verbindung. Beide besitzen hohes Katastrophenpotential. So waren die Erwartungen in das Klimapaket der GroKo hoch. Alle Ministerien werden in die Pflicht genommen, vertönte die Umweltministerin der SPD. Ein bedauerlicher Fakt aber ist es, dass das Verteidigungsministerium im Gesetzesvorhaben zur Klimarettung ausgespart bleibt. Es gehört zu den großen Luftverschmutzer bereits in Friedenszeiten. Seine Fahrzeuge, Fluggeräte, Schiffe, sowie sein Energie- und Naturressourcenverbrauch schadet der Natur. In Betracht zu ziehen, ist der geringe Beitrag des Verteidigungsministeriums zum Gemeinwohl des Landes. Einsparmöglichkeiten sind dagegen vielfältig vorhanden. Der Gipfel einer Fehlleistung der GroKo ist die in Aussicht genommene Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des deutschen Steueraufkommens.

Kein Wunder, dass die Oppositionen der Grünen und Linken mit den vorgeschlagenen Gesetzen unzufrieden sind, auch vernunftbegabte Verantwortliche der Wirtschaft aus unterschiedlichen Gründen. Die Regierung wird die notwendige Wende der Luftverschmutzung zur Einhaltung des Pariser Protokolls so nicht erreichen. Es werden monatliche finanzielle Belastungen beschlossen werden, auch für die Nebenverursacher der Naturschäden. Geld ist nicht alles. Aber in der Sache der konkreten Emissionen wird es in Deutschland, wie immer, „ein weiter so“ bis 2035 geben.

Im Gedenken an den Humanisten Carl von Ossetzky tut Aufklärung über die realen Zusammenhänge not!

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Humanismus und Spiritualität, Ökologie und Umwelt
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