Bundesregierung

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Von Survival International Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen“ Missachtung international anerkannter Menschenrechte. Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben…

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…

Von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. Jetzt in der Winterzeit wird es wieder besonders schlimm: Bei Temperaturen unter +10 Grad Celsius ist die ordnungsgemäße Abgasreinigung bei fast allen Diesel-Fahrzeugen abgeschaltet. Moderne Dieselmotoren erzeugen durch die höhere Verdichtung und Verbrennungstemperatur mehr…

Rund 25.000 Menschen marschierten am vergangenen Samstag bei einer bunten Demonstration friedlich durch die Straßen von Bonn, um die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich an das Pariser Abkommen zu halten und aus der Kohle auszusteigen. Es war die bisher größte Anti-Kohle-Demonstration…

  Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020: Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Berlin, 20. Oktober 2017 – Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen haben…

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem…

05.09.2017 – GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON BUND, NABU, GREENPEACE, WWF UND DNR Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in…

Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf…

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen…