Asyl

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf…

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich…

Am Dienstag Abend hat der griechische Oberste Gerichtshof beschlossen, die geografischen Beschränkungen von den Inseln zum Festland für Flüchtlinge, die nach dem Deal der EU mit der Türkei nach Griechenland gekommen waren, aufzuheben. Griechischen Organisationen zufolge ist das ein Meilenstein…

Abensberg, Bayern – Am Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Lediglich dank…

Seit Jahren setzen viele Staaten auf „Rückführungsabkommen“ und nehmen damit in Kauf, dass Menschen, denen Haft, Folter und Tod droht, sogar in ihren Verfolgerstaat abgeschoben werden – Von Valentin Grünn Deutschland setzte aktuell, auf öffentlichen Druck, die Rückschiebungen nach Ungarn aus, weil…

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz…

Ein neues Zeitalter hat begonnen. Das ging mir heute durch den Kopf als ich mittags zwischen meinen Jobs zum Westbahnhof gefahren bin, um zu sehen, wie die Situation mit den Flüchtlingen ist. Weg mit den Grenzen, weg mit den Ängsten.…

Ein offener Brief über die Diskussion beim Evangelischen Kirchentag in Deutschland um das diplomatische Asyl für Julian Assange. Julian Assange lebt seit über 3 Jahren in der Botschaft von Ecuador in London. Das diplomatische Asyl verlieh ihm die Regierung von…