Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet über die neuesten beunruhigenden Entwicklungen im Kräftemessen zwischen den Bundesbehörden und den Bürger:innen von Minneapolis: Das Pentagon kündigt an, es sei bereit, 1.500 Soldaten zu schicken, „falls die Gewalt im Bundesstaat Minnesota eskalieren sollte“.

Das Pentagon hat 1.500 Soldaten im aktiven Dienst angewiesen, sich wegen der zunehmenden Unruhen auf einen möglichen Einsatz in Minnesota vorzubereiten. Nicht im Ausland. Nicht wegen eines Hurrikans. Nicht wegen eines Krieges in einem anderen Land. Nein, in Minneapolis. Gerade jetzt. Als Reaktion auf die Proteste, die die Tötung von Renee Nicole Good durch einen ICE-Beamten ausgelöst hat.

Das könnte ein Wendepunkt sein.

Die Regierung sagt, es sei „nur eine Vorbereitung“ und es sei noch nichts endgültig entschieden. Doch genau diese Vorbereitungen sind der springende Punkt. Die Infanterieeinheiten der 11. Luftlandedivision – die für den Kampf ausgebildet sind, nicht für die Kontrolle von Menschenmengen – wurden in Bereitschaft versetzt, während der Präsident öffentlich damit droht, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) anzuwenden, ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das zur Niederschlagung von Aufständen gedacht war und nun wieder hervorgeholt wird, um Zivilist:innen einzuschüchtern, die Gerechtigkeit fordern.

Was die Sache noch extremer macht: Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hat nicht um dieses Eingreifen gebeten, sondern hat stattdessen die Nationalgarde des Bundesstaates aktiviert, um die lokalen Ordnungskräfte zu unterstützen und die Proteste zu bewältigen; außerdem hat er Trump öffentlich aufgefordert, „die Gemüter zu beruhigen“.

Versuchen wir, uns klar zu machen, was hier geschieht. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes wird aggressiv auf die Gemeinden ausgeweitet. Eine Zivilistin wird getötet. Es kommt zu Protesten. Und statt einer Entspannung der Lage, Transparenz oder Gerechtigkeit ist die Antwort eine Eskalation: Die CBP, die für die Grenzsicherheit zuständige Polizei, die Bundesgebäude bewacht, ICE-Beamte, die als „Patrioten“ dargestellt werden, Demonstrierende, die als „Aufständische“ bezeichnet werden, und das Militär, das sich still und leise in Position bringt.

Es geht nicht um öffentliche Sicherheit. Es geht um Macht.

Jeder autokratische Wandel in der modernen Geschichte läuft nach dem gleichen Muster ab: Dissens wird als Unruhen umgedeutet, Polizei und Sicherheitskräfte werden als letzte Instanz des „Rechts“ dargestellt und die Präsenz von Militär im zivilen Leben wird normalisiert. Die Sprache wird härter. Die Gesetze werden ausgedehnt. Ein Präzedenzfall wird geschaffen. Wenn der Aufstandsgesetz einmal in Kraft getreten ist, verschwimmt die Grenze zwischen Zivilregierung und Militär nicht nur – sie bricht zusammen.

Was gerade in Minneapolis getestet wird, ist nicht nur die Kontrolle von Menschenmengen. Es geht darum, ob das amerikanische Volk bewaffnete Truppen als Reaktion auf Proteste akzeptiert, ob wir achselzuckend zusehen, wie die Armee gegen das eigene Volk vorgeht, ob die Angst die Erinnerung verdrängt.

Und wenn diese Tür einmal offen ist, schließt sie sich selten leise.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!