Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum offenen Dialog: über Differenzen hinweg, aber mit dem Ziel gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme des Ukrainekriegs und der internationalen Ordnungsskifte skizzieren die Autoren Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl Herausforderungen und Perspektiven für eine breiter verankerte, vielfältige und wirksame Friedensbewegung. Angesprochen werden u.a. Fragen der Bündnispolitik, der gesellschaftlichen Verankerung, des Umgangs mit politischen Kontroversen sowie konkrete nächste Schritte.

Der Text versteht sich als Beitrag zu einer sachlichen Debatte und als Impuls zur dringend notwendigen strategischen Neuorientierung.

Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung – Diskussionspapier

1. Ziel des vorliegenden Textes

Fast vier Jahre nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges und den Aktionen der Friedensbewegung ist eine bewegungspolitische Bilanz dringend notwendig. Ziel des vorliegenden Textes ist deshalb, eine Diskussion über die weitere Strategie anzustoßen. Der Text ist nicht als Konsenspapier gedacht, auf das man sich einigen müsste. Vielmehr ist er ein Beitrag der Autoren zu einem Dialog, in dem Gemeinsamkeiten und Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet werden, ohne Differenzen unter den Teppich zu kehren.

2. Zur politischen Ausgangslage

2.1. Der Krieg in der Ukraine bleibt von seiner geopolitischen Tragweite her der gefährlichste Konflikt. Er birgt ein enormes Eskalationspotential. Seine Ursachen sind komplex und liegen in einer langen Eskalationsgeschichte, die mit der NATO-Osterweiterung, dem Assoziierungsvertrag EU-Ukraine (2007), der NATO Beitrittsperspektive für Kiew („open door“ 2008) begann. Alles Schritte, die unmittelbar die Sicherheitsinteressen Russlands berühren. Dann kamen Euro-Maidan, Krim-Krise, der Low intensity war im Donbass ab 2014 und die Sanktionspolitik. Nachdem diplomatische Vorstöße Russlands zu Verhandlungen 2021/2022 abgelehnt worden waren, war der russische Einmarsch eine qualitativ neue Stufe in der Eskalationsleiter. Auch danach drehte sich die Spirale weiter, so mit der Transformation des Krieges in einen Stellvertreterkrieg und der Annexion der besetzten Gebiete durch Russland. Inzwischen ist er zum Weltordnungskrieg geworden.

2.2. Die NATO/Koalition der Willigen haben bisher jegliche Diplomatie und Kompromisse tabuisiert. Die EU ist vollends zu einem militaristischen Projekt auf Basis russophoben „Fanatismus“ geworden, in dem „unsere ganze Politik durch die Brille der Sicherheitspolitik“ betrachtet wird (v.d. Leyen). Vor dem Hintergrund der neuen, multipolaren Weltordnung steckt sie ökonomisch in einer „existentiellen“ (Draghi-Report) Strukturkrise. Mit Wagenburgverhalten versucht sie a. von ihrem ökonomisch-technologischen Abstieg abzulenken und b. Rüstungskeynesianismus zur Krisenbewältigung zu nutzen. Hinzu kommen die zunehmende Distanz zu den USA, die durch die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Administration noch einmal drastisch vertieft wird, sowie intern eine enorme politische Instabilität. Die Vielfachkrise wird enorme Konflikte bei Sozialem, Umwelt, Wirtschaft und Demokratie auslösen. Die „europäische Welt“ verliert dramatisch an Bedeutung. Die Dynamik im internationalen System verschiebt sich von West nach Ost und Süd.

2.3. Das betrifft auch die Industrienation Deutschland. Die Bundesregierung(en) haben eine atemberaubende Aufrüstung sowie die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche in Gang gesetzt und streben wieder einmal Großmachtstatus an („stärkste konventionelle Armee Europas“). Das droht auf Jahre hin die bestimmende Determinante der Politik zu werden und entsprechende Pfadabhängigkeiten nach innen (Rüstungskeynesianismus) und nach außen (permanente Konfrontation) zu erzeugen.

2.4. Die herrschende Strategie ist jedoch beträchtlichen Widersprüchen ausgesetzt. Dazu gehört derzeit an prominenter Stelle der von den USA vorgelegte Friedensplan, bzw. seine Folgen und die Konsequenzen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Beides kommt in einer Situation, in der Kiew militärisch in aussichtsloser Lage ist, ökonomisch mit dem Rücken an der Wand und demographisch vor einem Desaster steht. Der US-Plan ist von geopolitischem Realismus geprägt und reflektiert deshalb in den zentralen Konfliktpunkten – territoriale Fragen, NATO-Mitgliedschaft, Sicherheitsgarantien – die militärischen Kräfteverhältnisse. Sie sind, wie immer, der entscheidende Faktor für das Verhandlungsergebnis, auch wenn es vielen schwerfällt, das zu akzeptieren. Darüber hinaus enthält er vernünftige Vorschläge zur gesamteuropäischen Sicherheit und strategischem Gleichgewicht (New START).

2.5. Kiew steht vor der Wahl, die zentralen Punkten zu akzeptieren, oder bei Fortsetzung des Krieges über kurz oder lang noch schlechtere Bedingungen hinnehmen zu müssen.

2.6. EU und Bundesregierung würden am liebsten den Krieg fortsetzen, in der Hoffnung, die USA wieder voll auf ihre Seite zu ziehen und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Deshalb versuchen sie den Plan zu hintertreiben. Doch auch hier gilt: Wollen und Können sind zwei verschiedene Dinge.

2.7. Im September 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden. Die Gegenkampagne muss dementsprechend zu einem Schwerpunkt der Friedensbewegung werden.

2.8. Der Gaza/Nahostkonflikt hat ungeachtet seiner Brutalität geopolitisch nicht das gleiche Gewicht. Zudem ist die Involviertheit unseres Landes und der EU weitaus geringer. Beide haben kaum Einfluss, die machtpolitisch entscheidenden Akteure sind USA und Israel sowie der Iran. Die erste Phase des 20-Punkte-Plans hat das massenhafte Töten beendet. Wenn es keinen Rückfall gibt, dürfte das zu einer Herabstufung auf der internationalen Agenda führen. Dies gilt umso mehr, wenn weitere Punkte umgesetzt werden sollten. Dass Gaza anders als die Ukraine mehr Protest gerade auch unter der Jugend mobilisiert, beruht darauf, dass Israels Vorgehen in ein einfaches moralisches Schema von Täter und Opfer passt. Beim Ukrainekrieg ist das komplizierter und es ist den Bellizisten gelungen, die Täterrolle ausschließlich Putin zuzuweisen. Dabei kommen auch alte Feindbilder und Aggressionsmuster wieder hoch.

2.9. Solange der Ukrainekrieg heiß ist, wird der Kernkonflikt der multipolaren Weltordnung – die Rivalität China-USA – im Hintergrund bleiben. Im Zollkrieg hat Trump bereits erfahren, dass Peking nicht mehr klein zu kriegen ist. Es gibt daher Signale aus Washington in Richtung Koexistenz. Das würde aber ein Einfrieren der Taiwan-Frage erfordern. Wie bereits in der Ukraine hat der Westen hier Möglichkeiten die Kräfteverhältnisse unterhalb der Schwelle zum Krieg zu seinen Gunsten zu verschieben (Waffenlieferungen, völkerrechtliche Aufwertung Taipehs etc.). Peking kann nur auf innenpolitische Veränderungen in Taiwan setzen. Falls das ohne Erfolg bleibt, besteht ein hohes Kriegsrisiko.

3. Wo steht die Friedensbewegung?

3.1. Angesichts all dessen besteht eine dramatische Diskrepanz zwischen friedenspolitischen Herausforderungen und der Stärke der Friedensbewegung. Es gibt neue Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Darüber hinaus erweist es sich als sehr schwierig, in die Mitte der Gesellschaft auszustrahlen und jüngere Generationen zu erreichen. Zudem gibt es politische Spaltungslinien, kulturelle Unterschiede und organisatorische Fragmentierung. Eine nüchterne Analyse der Großaktionen 2025 belegt die Defizite.

3.2. Hinzu kommt, dass erstmals seit 150 Jahren ein erheblicher Teil der extremen Rechten für Kooperation und Koexistenz mit Russland eintritt. Umgekehrt konzentriert sich das grünlinke-linksliberale Lager einschließlich der Gewerkschaften und Kirchen seit Jahren auf den Kampf gegen die AfD und mobilisiert dafür Hunderttausende Menschen. Früher friedenspolitisch aufgeschlossen oder sogar Teil der Friedensbewegung, zählen sie jetzt zum bellizistischen Mainstream. Das gilt selbst bis in Teile der Linkspartei hinein. Hier liegt ein neuartiges Dilemma für Friedenspolitik und die Friedensbewegung.

3.3. International hat der Gazakrieg in Frankreich, Italien, UK oder Spanien Hunderttausende mobilisiert, die Opposition gegen den Ukrainekrieg ist aber – Ausnahme Italien – schwächer als bei uns.

4. Friedenspolitische Herausforderungen

4.1. Oberziel ist die politische und soziale Verbreiterung der Friedensbewegung. Nicht um jeden Preis, aber als reformpolitisches Projekt zur Erneuerung und Stärkung solidarischer und nachhaltiger Strukturen in unserem Land. Sie muss sich angesichts der existentiellen Bedeutung ihres Gegenstandes über eine linke Bewegung weit hinaus in die Mitte der Gesellschaft verankern. Die politische und soziale Linke ist ein unverzichtbarer Teil der Bewegung und kann gern spezifisch linke Ansichten, wie z.B. den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg u.ä. thematisieren, so wie es legitim ist, pazifistische, religiöse, antimilitaristische u.a. Weltverständnisse zu vertreten. Aber niemand kann seine jeweilige Position für die Bewegung als Ganze reklamieren. Notwendig ist daher eine Kultur der Kooperation, die durch sachlichen, nicht emotionalisierenden Umgang mit Differenzen gemeinsame Handlungsfähigkeit ermöglicht. Dazu ist es notwendig, Räume für den Dialog zwischen unterschiedlichen Positionen zu schaffen. Die drei wichtigsten Kontroversen beziehen sich auf den Umgang mit Russland (tendenziell auch China), das Thema „Rechtsoffenheit“‘, sowie das Verhältnis zu Parteien.

4.2. Zum Umgang mit Russland dürfte es nicht so schwer sein, einen modus vivendi zu finden, schließlich gelang das früher auch mit der Sowjetunion, obwohl sich damals eine einflussreiche Strömung in der Friedensbewegung sogar offiziell mit Moskau identifizierte. Nach außen hin ist das Thema für die Bellizisten jedoch umso wichtiger, denn es geht dabei um die Funktion und Wirkung dämonisierender Feindbilder und Bedrohungsnarrative zwecks Erzeugung von „Kriegstüchtigkeit“. Ohne die Beschwörung des ‚Reichs des Bösen‘ verliert der Bellizismus seine wichtigste Legitimationsbasis. Hinzu kommt, dass ein totales Feindbild Russland in der globalisierten Welt es unmöglich macht, in globalen Fragen wie Klimaschutz mit dem größten Flächenland der Erde zu kooperieren. Der Feindbildproduktion widerspricht zudem auch die Gründungsidee der Vereinten Nationen, wie auch die Leitidee der Gemeinsamen Sicherheit.

4.3. Schwieriger ist die Kontroverse um sog. „Rechtsoffenheit“. Weniger wenn es um die AfD geht, wo es weitgehend Konsens ist, sich abzugrenzen. Es geht um die aus der Corona-Zeit stammenden Proteste. Aus dieser Bewegung sind heute viele Vertreter friedenspolitisch engagiert. Ihre Positionen sind weitgehend identisch mit denen der traditionellen Friedensbewegung, ihre strategischen und taktischen Überlegungen durchaus unterschiedlich. Hier plädieren wir für Offenheit und Akzeptanz, solange ihre Positionen auf humanistischer Grundlage beruhen, sowie für Pragmatismus unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Kräfte, bei zugleich faktenbasiertem und differenzierenden Umgang. Zur Abgrenzung gegen rechtsradikale Einflüsse gilt: Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften, und sie können auch nicht Teil unserer Bündnisse sein. Das ist in allen Aktionsaufrufen deutlich zu machen.

4.4. Eine Friedensbewegung, die nicht auf Kooperation mit Parteien oder Teilen von Parteien angewiesen ist, weil sie genug Druck von unten entfalten kann, wäre schön. Aber die Verhältnisse sind nicht so. Wenn man die Kräfteverhältnisse in SPD, Linkspartei und evtl. den Grünen verändern will, muss man sich mit ihren friedenspolitisch offenen Vertretern und Gruppen einlassen. Vor allem die Regierungspartei SPD ist derzeit wichtig, zumal es intern eine relevante, friedenspolitische Opposition (Erhard-Eppler-Kreis) gibt. Nicht im Bundestag vertretene Parteien, die eine eindeutige Friedenspolitik verfolgen, sollten als Kooperationspartner akzeptiert werden, wobei ihre direkt parteipolitischen Interessen im Hintergrund zu bleiben haben.

4.5. Höchste Priorität ist auf die Kooperation mit Gewerkschaften zu legen. Das Thema Kanonen statt Butter wird ganz groß werden. Bereits jetzt gibt es innergewerkschaftlich organisierte Kerne, mit denen Kooperation möglich ist. Dabei sind angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unterstützung des Rüstungskeynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten.

4.6. Im Vergleich zu den 1980er Jahren ist die politische Bedeutung der Kirchen zurückgegangen, u.a. wegen der Missbrauchsskandale. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in ihrer jüngsten Denkschrift den bisherigen Kurs drastisch verändert und ist an den herrschenden Bellizismus herangerückt. Dennoch sind die Kirchen immer noch ein relevanter Akteur und durch einige Organisationen und Initiativen mit der Friedensbewegung verbunden. Bei den Amtskirchen ergeben sich ähnliche Herausforderungen wie bei den Gewerkschaften. Auch andere religiöse Gemeinschaften (Muslime) sind für die Friedensbewegung zu gewinnen bzw. einzubeziehen.

4.7. Notwendig ist ein Zugehen auf Sozial- und Jugendverbände. Das gilt erst recht nach den erfolgreichen Aktionen/Schulstreiks gegen die Wehrpflicht im Dezember 2025. Dabei ist allerdings die Mehrheit der Organisationen im Ring Politischer Jugend und im Bundesjugendring derzeit nicht für die Friedensbewegung zu gewinnen. Ausnahmen sind u.a. die SDAJ oder die SJ Die Falken.

4.8. Die Klima- und Umweltbewegung befindet sich in der Defensive. Eine, wenn auch nicht die einzige Ursache, ist die Absorption von politischen Problemlösungskapazitäten der Politik durch Krieg und Militarisierung. Die massive Aufrüstung macht es faktisch unmöglich, das Erd- und Klimasystem wirkungsvoll zu schützen. Der Bellizismus richtet sich damit gegen die Interessen der Jugend und zukünftiger Generationen. Es ist zu sondieren, welche der vielen Organisationen -neben den Naturfreunden – offen für Kooperation sind. Z.B. Greenpeace, das zumindest vom Namen her dazu prädestiniert wären, aber ebenso wie andere Umweltverbände stark von grünen Funktionären dominiert wird, was zu einer Selbstblockade führt.

4.9. Damit zusammen hängt das Problem, jüngere Generationen zu gewinnen. Die traditionelle Friedensbewegung wird mit ihrer derz. Altersstruktur in zehn Jahren weitgehend verschwunden sein. Es gibt hier keine einfachen Lösungen. Elemente wären, das Thema Wehrpflicht stark zu machen, sowie eine Anpassung an die Kommunikationspraktiken jüngerer Generationen, Stichwort Social Media. Es bleibt aber auch richtig, dass jede Generation ihren eigenen, auch unabhängigen Zugang zur Friedensbewegung finden muss.

4.10. Erfolgreiche Phasen der Friedensbewegung hatten immer die starke Unterstützung der Kulturszene. Hier herrscht gegenwärtig ein großes Defizit. Gefragt ist dazu eine zielgruppenorientierte Strategie.

4.11 Die internationale Kooperation muss intensiver werden. Gemeinsame Aktionen auf EU-Ebene sind unabdingbar. Aufrüstung und Militarisierung finden parallel in fast allen europäischen Ländern statt, mit den gleichen sozialen etc. Auswirkungen. Deshalb stehen die Friedenskräfte dort vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Zugleich ergeben sich Kooperationsmöglichkeiten über regionale Initiativen (z.B. Ostsee-Konferenz, Grafenwöhr). Auch eine Wiederbelebung der Volksdiplomatie mit Russland ist notwendig.

4.12. Die Umbrüche in der Weltordnung, Konflikte und Kriege werfen neue und komplizierte Fragen auf. Daher sind Kenntnisse historischer Ursachen von Konflikten, von nuklear-strategischen Zusammenhängen und andere neue Bedrohungsformen notwendig. Dazu sind entsprechende Bildungsangebote u.a. geeignete Instrumente zu stärken, um im „Kampf um die Köpfe“ zu bestehen.

5. Nächste Schritte

5.1. Vor dem Hintergrund des hier knapp skizzierten Panoramas gilt es, realistische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Ressourcen – personell, finanziell, organisatorisch – sind sehr beschränkt und müssen strategisch gezielt eingesetzt werden. Aber es wäre ohnehin ein subjektivistischer Kurzschluss zu meinen, soziale Bewegung ließe sich vom grünen Tisch aus stark machen. Von viel größerem Gewicht werden die realen Prozesse in der Gesellschaft und international sein, auf die wir – und selbst eine Bundesregierung – nur bedingt Einfluss besitzen, auf die aber geschickt zu reagieren, ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.

5.2. Als Einstieg sollten Gespräche zwischen den verschiedenen Sektoren stattfinden, um Gemeinsamkeiten mit Hinblick auf die weitere Strategie auszuloten, aber auch sachlich über die Differenzen zu reden. Insbesondere sollte der Dialog in Richtung Gewerkschaften, Kirchen, Umweltbewegung und Anti-Wehrpflichtkampagne/Jugend entwickelt werden. Angeregt werden sollte, die Strategiedebatte auch in den Regionen und in größeren Foren zu führen. Auf Bundesebene sollten Vereinbarungen über weitere Schritte in strömungsübergreifender Kooperation und/oder abgesprochener Arbeitsteilung geführt werden. Diese sollten nicht nur Aktionen/Demos umfassen, sondern auch Publikationen, Seminare, öffentliche Veranstaltungen etc. (s. Punkt 4.12.)

Unberührt davon bleiben die etablierten oder bereits geplanten Aktionsformen – Ostermärsche, Aktionstage gegen die Wehrplicht, Regionalaktivitäten zur Raketenstationierung (Grafenwöhr, Wiesbaden etc.)

9. Dezember 2025

Autoren: Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl.