Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser Stimmenanteil bietet kaum Aussicht auf einen Sieg in der Stichwahl.

Am 14. Dezember wird Jeannette Jara gegen José Antonio Kast antreten, der in der ersten Runde 24,07 % der Stimmen erhielt und am Sonntagabend die ausdrückliche Unterstützung zweier rechter Kandidaten bekam: Johannes Kaiser (13,94 %) und Evelyn Matthei (12,62 %). Der Populist Franco Parisi, der 19,52 % der Stimmen auf sich vereinte, ließ wissen, dass er seine Wähler:innen online darüber abstimmen lassen werde, wen er in der zweiten Runde unterstützen soll.

Andererseits erhielt die progressive Kandidatin von keinem der Kandidaten, die sich ihr theoretisch anschließen könnten, eine Unterstützungserklärung – weder von Harold Mayne-Nicholls, der die politische Mitte vertritt und 1,27 % der Stimmen erhielt, noch von den linken Kandidaten Eduardo Artés und Marco Enríquez-Ominami, die zusammen auf 1,85 % kamen.

Es wird also eine harte Stichwahl werden, in der die sozialdemokratischen und linken Kräfte die Herausforderung annehmen müssen, den Wahlkampf zu gewinnen, um eine Regierung zu bilden, die soziale Veränderungen fördert, die Qualität der Demokratie verbessert und gleichzeitig versucht, den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern. Allerdings sagen bereits jetzt alle Prognosen eine Niederlage voraus, und dass Chile zu Ländern wie Argentinien, Ecuador, El Salvador, den USA, Ungarn und Italien hinzustoßen wird, in denen sich ein ultrakonservativer Trend durchgesetzt hat.

Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen – und die Wahlen zur Erneuerung der Hälfte des Senats und der gesamten Abgeordnetenkammer durch obligatorische Stimmabgabe, nachdem die beiden Volksabstimmungen zur Verfassungsänderung die Wahlpflicht eingeführt hatten. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Trotzdem gab es Fälle von Nichtteilnahme, ungültigen Stimmen und leeren Stimmzetteln, deren endgültige Zahlen noch bekannt gegeben werden müssen.

In den nächsten Tagen werden wir euch über die Kräfteverhältnisse im Senat und im Abgeordnetenhaus berichten, wo es im Moment so aussieht, als würden die rechten Kräfte die Mehrheit erhalten.

Aufgrund der aktuellen Zahlen würden bekannte Vertreter des Humanismus wie der Vorsitzende von Acción Humanista, Tomás Hirsch, nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen; die einzige Abgeordnete, die möglicherweise ihr Mandat behalten könnte, wäre Ana María Gazmuri.

Politische Parteien, die nicht mindestens vier Abgeordnete oder 5 % der Stimmen bekommen, werden aufgelöst und müssen, um sich neu zu gründen, dreimal so viele Mitglieder haben wie bisher.

Das führt dazu, dass die Anzahl der Parteien eher abnimmt, statt dass die Demokratie durch neue Kräfte bereichert würde. In dieser Situation finden sich mehrere politische Organisationen wieder, deren rechtlicher Bestand gefährdet ist.

In den nächsten Tagen werden wir euch detailliertere Informationen zu den Wahlergebnissen liefern.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!