Frieden in der Ukraine – Gebiete, Kostenfragen, dauerhafter Frieden!

In der gegenwärtigen Phase schwankender Kampferfolge, des Drohneneinsatzes und der Beobachtung aus dem All spielen strategische Fragen weiterhin ihre Rolle gleichwohl, wie die Sicherheitsordnung auf dem Globus nach einer Friedensvereinbarung in der Ukraine aussehen sollte.

Nicht zu vergessen: Die Ukraine war vor nicht allzu langer Zeit ein bedeutender Teil der UdSSR, wirtschaftlich und militärisch. Sie hat sich bei der Umbildung der UdSSR zur GUS und zu geltenden Werten der Sowjetunion bekannt.

Die Geschichte vergangener Kriege kennt verschiedene Modelle für Friedensregelungen, abhängig von den Kriegszielen und Stärken der Siegermächte. Beispielsweise das Ende des ersten und zweiten Weltkrieges oder die Endphase des 40jährigen Kalten Krieges.

Erfahrungen aus der Geschichte haben einen hohen Erinnerungswert für die Gegenwart.

• Einen Anstoß könnte das Ende des ersten Weltkrieges geben. Das Dekret Lenins „Über den Frieden“ (O MIR) war das erste Dekret der neuen russischen Staatsmacht. Kernpunkte waren: Einstellungen der Kampfhandlungen Russlands und der zeitweilige Verzicht großer Landesteile. Beides hat Russland einst vollzogen. Im Friedensvertrag von Versailles, dagegen formulierten westliche Siegermächte Keimzellen für den nächsten Weltkrieg. Die Lebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei beschädigt, meinten die Nazis, die einen ersten Platz in der Welt beanspruchten. Das erzreiche Saarland mit ausgebauter Schwerindustrie wurde Mandatsgebiet Frankreichs. Es kam 1935 mit einer Wahl wieder zu Deutschland zurück. Die Abstimmung des Volkes wurde von Frankreich anerkannt.
  Die Regelung finanzieller Problemfelder aus dem Konflikt hat mit dem Einfrieren und der Verwendung russischer Guthaben in Deutschland und westeuropäischen Banken bereits ohne russische Zustimmung begonnen. Nach Einschätzungen (jungeWelt 04./05.10.2025) geht es um 185 Milliarden Euro. Präsident Trump hat seine Forderungen mit dem Präsidenten der Ukraine im September dieses Jahres in Washington schon besprochen. Er fordert die Lieferung von Rohstoffen.
  Das russische Dekret über den Frieden war Teil politischer Verhandlungen zum Ende des ersten Weltkrieges. Sie brachten für Europa eine mehrjährige Friedensphase.
• Die westlichen Siegermächte des zweiten Weltkrieges vereinbarten auf den Konferenzen in Jalta, Potsdam u.a. die Gebietsgewinne Russlands aus Kampfhandlungen im zweiten Weltkrieg als Einfluss- oder Besatzungsgebiet. Das Prinzip eines Modus Vivendi, d.h. der Vernunft bestimmte die Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit, auch wenn im Detail Differenzen hochkamen. Österreich, Tschechien, Ungarn und die Balkanländer erhielten ihr volle Souveränität zurück und ebenfalls Finnland. Das bestätigten auch die Vereinten Nationen.
  Mit Deutschland haben die Siegermächte nach 1945 keinen Friedensvertrag vereinbart. Sie verfolgten untereinander als Grundprinzip: Jeder deckt seine Ansprüche an Reparationen aus seiner Besatzungszone. Russland über Demontagen und Lieferungen aus der Produktion der DDR. Die USA und England sicherten sich Reparationen durch die Übereignung deutscher Goldreserven. Gegenwärtig lagern noch 1.261 Tonnen Feingold in den USA. England hat auch noch einige Hundert Tonnen Feingold im Besitz. Deutsche V-Waffen (V1- und V2-Raketen) haben ja auch erhebliche Schäden in und um London angerichtet.
• Der Kalte Krieg begann 1947 mit der Truman-Doktrin, wörtlich „den Sozialismus aufhalten und zurückzudrängen“. Eine Reihe von Abrüstungsvereinbarungen zwischen den Kontrahenten ermöglichten die Fortsetzung des internationalen Friedens zwischen Ost und West. Die Umwandlung der UdSSR zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) brachte 14 autonome Länder in den Status der souveränen Staaten (s. Jahrbuch Presseagentur NOVOSTI 1988). Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit Europas (KSZE) 1973 gab entscheidende Impulse für eine scheinbar dauerhafte Friedensordnung. Etwa 52 Jahre blieb der Frieden in Europa erhalten, abgesehen von den kriegerischen Versuchen und der gewaltsamen Zerschlagung des Jugoslawischen Bundesstaates. Die Lunten glühen noch in den jugoslawischen Nachfolgestaaten Serbien und Kosovo, mit stillem Beifall Deutschlands und des Westens.

In der Endphase des Kalten Krieges führten Verhandlungen human eingestellter Frauen und Männer zur Abrüstungsvereinbarungen, Verboten von Rüstungstests führte zu den zeitweiligen Entspannungen zwischen den Systemen des Kapitalismus und Sozialismus.

Als hoher Erfahrungswert bleibt: Besser verhandeln als schießen. Es geht bei den Spannungen der Systeme um Humanität und Überlebensfähigkeit. Deutschland überfiel Polen und die UdSSR ohne vorherige Kriegserklärung oder Verhandlungen über Differenzen und Japan die USA (Pearl Harbor), gleichfalls ohne Kriegserklärung.

Es ist dringend an der Zeit, eine neue Konferenz, mit Intentionen der KSZE vorzubereiten. Am besten unter der Federführung der UNO, um der aktuellen Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu begegnen. Viele Länder sehen sich von der NATO mit ihren weltweiten Militärmanövern bedroht. Satelliten bewegen sich im Weltraum zunehmend als Instrumente kriegerischer Auseinandersetzungen.

Das Erbe des Kolonialismus führte und führt noch zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Afrika und Asien nach 1945 (Kongo, Mali, Uganda, Sudan, Äthiopien, sowie Indien, Pakistan, Malaysia, Kambodscha). Es geht um die Festlegung von Grenzen durch alte Kolonialmächte, ohne Beachtung historischer Gebiete der Volksgruppen, um Rohstofflieferungen für die Mutterländer, um gerechte Aufteilung der Einnahme aus Steuern zugunsten aller Volksgruppen.

Es gibt Hoffnungszeichen. Die Präsidenten der USA und Russland haben sich in Kanada getroffen. Trump hat mehrfach betont, den Kampf in der Ukraine beenden zu wollen. Experten der Kontrahenten treffen sich zu inoffiziellen Gesprächen. In Sotschi gab es gemäß NachDenkSeiten am Anfang Oktober dieses Jahres ein Treffen des Waldai-Klubs zwischen Experten und russischen Politikern. Es wird auch klar, dass weder die USA noch die EU ihre bisher an die Ukraine gelieferten Waffen oder logistischen Leistungen verschenken wollen. Die NATO betrachtet die Gelder als rückzahlpflichtig und verzinsbare Kredite. Trotz markiger Worte der Unterstützung und Verteidigung der Demokratie. Die EU beabsichtigt, die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 185 Milliarden Euro (Quelle: junge Welt) zu verwenden. Geld und Beschlagnahme von Werten wurde bisher den Kommunisten angelastet.

Der Klimawandel und eine menschenwürdige Entwicklung in allen Staaten der Welt stellt in der Zukunft Anforderungen, die jegliche Vergeudung von Staatshaushaltsmitteln für die Rüstung ad Absurdum stellen.

Immanuel Kant wartet seit 1795 auf die Verwirklichung des ewigen Friedens.