Ukraine

Ärzteorganisation: Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke beschließen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich auf der derzeit in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) für ein Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke einzusetzen. Die Hindernisse für einen sofortigen Zutritt der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zum Atomkraftwerk…

Ist Selenskij bald weg vom Fenster?

Wladimir Selenskij galt einst als der große Hoffnungsträger der ukrainischen Politik, der das vom Bürgerkrieg zerrissene Land nach der desaströsen Amtszeit von Petro Poroschenko wieder befrieden und endlich vereinen sollte. Jedoch verschlimmerte der ehemalige Comedian die Situation stattdessen und führte…

Der ukrainische Pazifist Ruslan Kozaba steht erneut vor Gericht

In der Ukraine hat am 19. Juli 2022 der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba begonnen. Vor Gericht steht er für seine öffentlichen pazifistischen Äußerungen. Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI), das Europäische Büro…

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise. Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft…

Keine zwei Klassen von Flüchtlingen! Schutz für internationale Studierende aus der Ukraine

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle…

Amnesty-Recherche zu Litauen: Push-Backs, illegale Inhaftierung und Missbrauch von Geflüchteten und Migrant*innen

Neuer Bericht dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden Europäische Kommission kommt ihren Pflichten gemäß EU-Recht nicht nach Die litauischen Behörden halten Tausende von…

Die Glaubwürdigkeit der EU (II)

Die angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa Unmut hervor: Die beitrittswilligen Länder dort werden seit 19 Jahren von Brüssel vertröstet. Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt…

IFOR: Wir sind solidarisch mit denen, die sich weigern, sich am Krieg in der Ukraine und an allen anderen Kriegen zu beteiligen

Auf dem Jahrestreffen der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) in Paris brachten Vertreter aus Österreich, England, Schottland, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Wales ihre tiefe Besorgnis über die zunehmenden Rüstungs- und Militärausgaben als Reaktion auf die…

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Seitdem wurde westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro an die…

NATO oder Neutralität (II)

Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität. Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder…

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