Uno

Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Behörden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten. In einer offiziellen Erklärung fordert die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die sofortige Freilassung… »

„Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschen in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“. »

Nach der Verhaftung der chinesischen Geschäftsführerin Meng Wanzhou in Kanada reagierten weltweit die Börsen mit einem Absturz der Kurse. Die Begründung der Festnahme gibt an, dass das chinesische Handelshaus Huawei Geschäfte mit dem Iran abwickle und es so gegen die Sanktionen von Präsident Trump gegen Iran verstoße (BLZ vom… »

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat am Mittwoch bereits zum 26. Mal für die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt, die die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fordert. 191 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten sprachen sich für den kubanischen Antrag aus. Die USA und Israel stimmten… »

Anlässlich des internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine kritische Bilanz: Die Rechte der Ureinwohner, die vor zehn Jahren in der UN-Deklaration UNDRIP definiert wurden, haben viele Länder inzwischen anerkannt. Einige der mittlerweile 149 Unterzeichnerstaaten haben sie sogar teilweise in ihre… »

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt,… »

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“. Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“ und Verdächtigungen in Gang gesetzt worden war, um eine Verhaftung… »

Ecuador präsentierte auf der 71. Vollversammlung der UNO Vorschläge gegen die globale Steuerflucht. Präsident Rafael Correa fordert internationale Zusammenarbeit, um weltweite Off-Shore Paradiese zu verbieten. In seinem Land sollen betrügerische Kandidaten von politische Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie die Rückführung ihres Off-Shore-Kapitals verweigern. Die linke Regierung Ecuadors hat sich auf… »

Auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London zeigte der WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 5. Februar die UN-Resolution, die seine vierjährige „Inhaftierung“ beenden soll. Die Kommission kommt zu folgendem Schluss: Hier geht es um einen Antrag, der von politischen Ereignissen begleitet wird, aber im Kern geht es um einen Menschen,… »

Am Freitag, 5. Februar 2016, hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) öffentlich ihre Entscheidung im Fall Julian Assange gegen Großbritannien und Schweden bekannt geben. Sie hält den Aufenthalt von Herrn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London für illegal. Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen, erklärte… »