Europa protestiert!

In Frankreich, England, Deutschland, Serbien, der Türkei und anderen Ländern treiben sozialer und politischer Ärger, sowie die Angst vor Krieg, die Bewohner auf die Straßen. Es sind die Generationen der Jugend und der erfahrenen Älteren. Franzosen rufen lautstark „Allons enfants!“ (Auf geht’s Kinder!) In Deutschland können sich über 30 Protestbewegungen nicht zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenfinden. Immerhin, sie beklagen sich über ihre Regierungen.

• Für politischen Ärger Deutschlands sorgt die Bundesregierung selbst. Der moderne Staat ist zu einem Parteienstaat mutiert. Er missachtet bei der Verteilung des Mehrprodukts aus dem Staatshaushalt die Gleichheit des Volkes. Er bedient gern seine eigene Klientel. Mit seinen Untertanen kommuniziert er in Behördenangelegenheiten in einer komplizierten, juristischen Sprache. Er definiert zu oft selbst, welche Handlungen des Bürgers konform mit der Staatsräson sind. Wirtschaft und Volk hadern mit der Bürokratie, mit dem Zustand der Straßen, des öffentlichen Verkehrswesens. Seine Gerichte erledigen ihre Aufgaben im Schneckentempo. Bei den Kleinen schnell, bei Banken und Großkonzernen langsam, z.B. beim Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal, der sich auf 30 Milliarden aufgehäuft hat. Das Wirtschaftsstrafgesetzbuch hat 16 Paragrafen, das Sozialgerichtsgesetzbuch der Unteren 210 Paragrafen, allerdings mit einer Fülle von reinen Verfahrensregeln.
  Stellschrauben für Veränderung hat der Staat mit seiner Gesetzgebung, z.B. zur Steuerhöhe, seinem Verteilungsschlüssel im Staatshaushalt, über Fördermittel, Zuschüssen zur Renten- und Sozialversicherung u.v.m. Die deutsche Bevölkerung der unteren Schichten wird am Regierungsbeschluss zur Herstellung der Kriegsfähigkeit über eine Staatsverschuldung noch bitter zu tragen haben.
• Die soziale Unruhe hat viele Quellen. Gesundheits- und Bildungswesen befinden sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Angst löst in Deutschland vor allem ein möglicher sozialer Abstieg aus. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne durch Austritt des Unternehmens aus der Tarifgemeinschaft, Einführung der Leiharbeit, private Verschuldung (O-Ton der Verkaufswerbung: Kaufe heute, zahle Morgen), Wohnungsverlust, Steigerungen der Mieten sind alles Realitäten des Lebens in Deutschland. Ein Dauerthema sind die Sorgen um die Renten, insbesondere für alleinlebende Frauen. Die Inflation erhöht die soziale Unzufriedenheit. Nur der Finanzminister ist beglückt. Er erhält höhere Summen aus der Umsatzsteuer, allein durch höhere Preise.
• Der stärkste Angstauslöser und Protestverursacher ist die drohende Kriegsgefahr. Die deutsche Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD befindet sich gegenwärtig auf dem Weg, mit 500 Milliarden Euro Schulden das Land kriegstüchtig zu machen. Erforderliche Zinsen engen die Finanzierung sozialer Aufgaben weiter ein. Die eigentlichen Gefahren zeigen täglich die TV-Sender, mit Toten und Zerstörungen von Wohnungen und Arbeitsplätzen in der Ukraine und im Gazastreifen. Beim Waffenexport steht Deutschland seit langem an oberer Stelle.
  Ein weiterer Protestpunkt. Die Ursachen der heutigen Kriegsspannungen werden, wie immer in der Geschichte, nach außen verlegt. Die gegenwärtige angezielte Spannungsrichtung wurde schon 1947 mit der Truman-Doktrin bestimmt. Sie lautet wörtlich „den Sozialismus aufhalten und zurückdrängen“. Die Doktrin beendete die Anti-Hitlerkoalition zwischen Roosevelt, Churchill und Stalin. Sie leitete den 40-jährigen Kalten Krieg gegen das sozialistische Lager ein. Gegenwärtig sind es Russland und China und weitere Länder, die den Sozialismus anstreben. Präsident Biden erklärte öffentlich beide Länder zu Hauptfeinden der USA. Die NATO steht aktuell an den Grenzen Russlands. Seit 1953 werden jährlich Großmanöver unter der Führung der USA in Südkorea abgehalten.

In den 1968er Jahren führten viele Demonstrationen zu einer bedeutenden Änderung der Regierungspolitik in Europa. 1973 kam es zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Die KSZE leitete 50 Friedensjahre ein, abgesehen von Jugoslawien. Die aktuelle politische Lage braucht dringend eine Friedenskonferenz, jetzt im Weltformat unter der Leitung der UNO. Nachdenkenswert für deutsche Wähler ist ein besonderer Umstand: Deutschland vollzog die Aufrüstung zum zweiten Weltkrieg mit Panzern, Flugzeugen, Autobahnen, Ausweitung der Mannschaftsstärke seiner Armeen etc. gleichfalls mit enormen Staatsschulden.

Die Zukunft wird von Menschen gestaltet, so wie nicht konsequent der bisherige Geschichtsablauf von denkenden und arbeitenden Menschen vollzogen wurde. Die multiplen Staaten sind zu einer „Einer Welt“ zusammengerückt. Sie wird von der UNO als Beratungs- und Empfehlungsorgan koordiniert. Sie benötigt einen verbesserten Weltfriedensrat und einen neuen Weltwirtschaftsrat. Bereits 1974 hat Mexiko der UNO ein Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung vorgeschlagen. Die kapitalistischen Industrieländer haben der Resolution der UNO ihre Zustimmung verweigert. Es wird Zeit für einen neuen Ansatz. Die Welt hat inzwischen mit dem Computer, der Digitalisierung andere wirtschaftliche Erfahrungen in den sozialistischen Ländern und im kapitalistischen System gesammelt. Produktion und Bedarf sind nicht mehr so blind.

Politisch wird ein Multilateralismus in der internationalen Zusammenarbeit angestrebt, nicht die Hegemonie eines mächtigen Staates.

In das große Paket der aktuellen Sorgen des menschlichen Handelns, reiht sich der Klimawandel ein. Mit der Natur kann man nicht verhandeln oder per Internet kommunizieren. Sie hat das Primat und ihre Gesetze der Wetter- und Erdphysik, der Biologie, Chemie etc., müssen anerkannt und beachtet werden. Eine Flucht der Menschheit auf Mond und Mars ist ein Hirngespinst. Investitionsmittel dafür können sinnvoller für die Vermeidung und Vorhersage von Naturkatastrophen Verwendung finden. Auch für die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen benötigt Geld für die Betroffenen. Ihre Lebensgrundlagen müssen wieder hergestellt werden. Fonds im Rahmen der UNO werden gebraucht.

Der gesellschaftliche Wandel hin zu einem friedlichen, humanen, sozialen System ist über Wahlen möglich. Er könnte real werden, wenn die Gruppe der Nichtwähler ihr Wahlrecht aus der Verfassung in Anspruch nimmt. Schon 2026 werden in 5 deutschen Landtagen, einschließlich Berlin und in Kreistagen von 3 Bundesländern Abgeordnete gewählt. Abgeordnete von Parteien, die die Stellschrauben zugunsten des Volkes bedienen.

Die Wissenschaft hat noch viele Gebiete zu erforschen. Naturrohstoffe der Erde sind endlich, die künftige Elektrostromerzeugung zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Lebensniveaus ohne fossile Brennstoffe, ohne die Endlagerung atomarer Rückstände zu vergessen. Schließlich steht die nutzbare Wasserversorgung für Mensch, Tier und Wirtschaft auf der Agenda der Regierungen.