Gesichert demokratiemüde, wohin du guckst! Und eben schlägt noch der Polit-Gauner George Simion in Bukarest dem Fass den Boden aus: Die braune Brühe könnt‘ morgen schon die mageren Mehrheiten Rumäniens wegspülen wie das Hochwasser der Donau gestern die Gärten der Freiheit. An den Außengrenzen wird der Nato-Stacheldraht ausgerollt zur Verteidigung westlicher Werte. In den Roma-Siedlungen und Armenvierteln jenseits von Gut und Böse betteln und beten die Minderheiten um Gnade vor den neuen Herren.
Wer Zeitungen liest, weiß darum – um Mord und Vergewaltigung und Flucht und Vertreibung und Hunger und Rechtlosigkeit. Weit und breit nix zu sehen von Menschenrechten an den Ufern der Mittelmeere, dort, wo sie den Müll der Wohlstandsgesellschaft wegräumen für die Touristen, die saubere Strände fordern, sauberes Wasser, keine Bettler an den Stränden und keine Leichen. Das lässt sich machen – und auch die neuen Regierungen wissen, wie das geht.
Für all das Glück, und sei es nur selten, für den Frühling mit seinem frischen Grün und die heißen Sommer in den Bergen und die nachdenklicheren Jahreszeiten, für all das Unbill rund um den Erdball und nebenan braucht es die Presse. Ich weiß: Sie schwankt. Sie geht zu oft in die Knie für Profit, sie zieht den Schwanz ein, wenn es brenzlig wird, sie ist oft genug Dienerin der Märkte, sie ist vergesslich geworden im Alter und viel zu gewaltfrei, wenn ihr Gewalt angetan wird, ihr, der vierten Gewalt.
Die alten Seilschaften wissen: Der Gewährleistungsbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) umfasst auch diejenigen Voraussetzungen, ohne die die Presse ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen kann. Dazu zählt neben der Geheimhaltung von Informationsquellen auch das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz ist unabdingbar: Die Presse kann nicht auf private Mitteilungen verzichten.
Diese Informationsquelle fließt aber nur dann ergiebig, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann. Damit ist auch der Kontakt zu Personen geschützt, die selbst Teil der Berichterstattung sind, weiss der Jura-Fuchs.
Jetzt wird gerichtsweise Druck gemacht auf die in Stuttgart erscheinende Wochenzeitung Kontext, die in Sachen rechtsextreme Seilschaften ihre Informanten nicht verpetzen wird. Beugehaft und Bußen ziehen nicht: Kontext hält dicht. Das ist gesichert demokratisch. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen. Halt die Presse, Alter! Schütze deine Redaktionen, deine Herausgeber, deine Informanten.
Peter Grohmann’s „Wettern der Woche“
Peter Grohmann ist Kabarettist und Koordinator des Bürgerprojekts Die AnStifter.
